Untersuchungsausschuss Hans-Georg Maaßen macht Steinmeier Vorwürfe im Fall Anis Amri

Von dpa

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Der amtierende Chef des Verfassungsschutzes sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus. Foto: picture alliance/Federico Gambarini/dpaDer amtierende Chef des Verfassungsschutzes sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus. Foto: picture alliance/Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr über den Attentäter Anis Amri, als es bislang zugegeben hat? Nein, sagt Noch-Behördenchef Maaßen und setzt einen Seitenhieb gegen das Auswärtige Amt.

Der amtierende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Bundesbehörde habe einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht. "Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen. 

Maaßen sieht Versäumnis im Außenministerium

Es gab keine nachrichtendienstliche Beobachtung Amris durch meine Behörde", sagte Maaßen am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri. Zugleich kritisierte er das Auswärtige Amt. Ein Versäumnis sei es aus seiner Sicht gewesen, dass man so lange untätig auf die Papiere für Amri aus Tunesien gewartet habe und er deswegen nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte. "Dann muss eben der Bundesaußenminister mal den Botschafter von Tunis einbestellen", sagte Maaßen. Außenminister war im fraglichen Zeitraum der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der islamistische Attentäter Amri war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast, hatte zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Er wurde später auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zwar eine V-Person in einer Moschee geführt, die Amri gelegentlich besucht habe. Diese Person habe Amri aber nicht beobachtet und ihn auf Fotos nicht einmal wiedererkannt. "Die V-Person in der Moschee hatte nach unserer Kenntnis keinen Kontakt zu Amri und konnte auch keinen erlangen." 

Hinweise ja, aber keine Aktivitäten

Moscheen dieser Art würden von Hunderten Menschen frequentiert. Bei der Moschee soll es sich um die Berliner Fussilet-Moschee gehandelt haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zwar Informationen über Amri gesammelt, die es von anderen Behörden erhalten habe, aber keine eigenen Erkenntnisse geschöpft, die es hätte weitergeben können. Im Fall Amri habe das Bundesamt nur eine unterstützende Rolle gespielt. Federführend seien die Polizeibehörden gewesen. 

Eine Sachbearbeiterin des Bundesamtes hatte in Berlin dem Untersuchungsausschuss des Bundestags jedoch gesagt, Amri sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Maaßen sagte, es habe der Hinweis vorgelegen, Amri wolle Anschläge mit Kalaschnikows begehen. Er habe aber keine erkennbaren Aktivitäten entwickelt, sich die Waffen zu besorgen. Deswegen sei seine Gefährlichkeit nicht besonders hoch eingestuft worden.

In der islamistischen Szene gebe es viele Schwätzer und Schwadroneure, sagte Maaßen in seiner gut zweieinhalbstündigen Befragung. Es sei für die Analysten extrem schwierig, Geschwätz von ernstzunehmenden Ankündigungen zu unterscheiden. Als Konsequenz aus dem Fall Amri sei das Bewertungssystem erweitert worden um die Kategorie psychischer Labilität. 

Außerdem gehe man seither verstärkt mit ausländer- und asylrechtlichen Mitteln gegen islamistische Gefährder vor. Maaßen verteidigte, dass seine Behörde keine eigene nachrichtendienstliche Beobachtung Amris gestartet habe. Es habe sich um einen Polizeifall gehandelt und die Polizei habe seine Behörde nicht um Amtshilfe gebeten. Das Land Nordrhein-Westfalen sei auch "sehr tüchtig" gewesen und habe eine eigene Quelle im Umfeld Amris gehabt.

Die Polizei habe im Fall Amri immer wieder versucht, die Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, etwas zu unternehmen, sei aber immer wieder "salopp gesagt, gegen die Wand gelaufen", sagte Maaßen.


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