"Wild entschlossen!" Wie Nahles ihr Amt, die GroKo und die SPD retten will

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Wahlverlierer: Hessen-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus
Foto: dpaWahlverlierer: Hessen-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus Foto: dpa

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles kämpft nach dem Hessen-Absturz an drei Fronten: Die Anti-GroKo-Rebellion in den eigenen Reihen. Der Niedergang ihrer Partei. Der Frust der Genossen über ihre Vorsitzende. Mit einem Schlachtplan will Nahles zurück in die Offensive. Es könnte auch schiefgehen.

Eine drängende Frage räumt Andrea Nahles gestern Morgen um 10 Uhr gleich ab: "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt sie im Willy-Brandt-Haus. Gerade war bekannt geworden, dass Angela Merkel nach dem neuen Anti-GroKo-Votum in Hessen den Weg freimacht für die personelle Erneuerung an der CDU-Spitze.

Merkel geht. Kann Nahles bleiben? Ja, lautet ihre Antwort, und dabei hat sie Präsidium und Vorstand hinter sich. Eine Personaldebatte "bringt die SPD noch stärker in ein schlechtes Fahrwasser", will Parteivize Malu Dreyer nach der Krisensitzung die "Nahles-muss-weg"-Stimmung stoppen. Aber Nahles - gestern tiefschwarz gekleidet - weiß: Es wird eng. Sie muss schnell liefern.

Ihr erster Aufschlag ist ein Forderungskatalog an die Union. Fünf sozialdemokratische Kernziele von der Grundrente über den Kita-Ausbau bis zum Klimaschutz stehen in dem Papier, das den Koalitionspartnern auf den Tisch geknallt werden soll. Nur, wenn CDU und CSU versprechen, den "Fahrplan" binnen zwölf Monaten abzuarbeiten, will Nahles an Schwarz-Rot festhalten. "Wild entschlossen" sei sie, dafür zu sorgen, dass die Große Koalition durchhält.

"Das Urteil ist final gesprochen"

Schon in den kommenden Wochen verlangt die SPD zudem eine Garantie, dass die Union ihre personellen und inhaltlichen Konflikte löst und die Regierungsarbeit nicht länger torpediert. Dahinter steckt der Versuch, "Störenfried" Horst Seehofer loszuwerden. Bereits in diesem Dezember will der SPD-Vorstand die Zusagen von CDU und CSU bewerten. Die Frist ist knapp.

Nahles will so diejenigen in der SPD einfangen, die schon jetzt raus aus der Regierung wollen und zu deren Wortführern sich gestern ein Mal mehr Juso-Chef Kevin Kühnert aufschwingt: "Das Urteil über diese GroKo ist final gesprochen", twittert er nach der Hessen-Wahl.

Die von SPD und Union im Koalitionsvertrag für Ende nächsten Jahres vereinbarte Generalrevision von Schwarz-Rot soll also vorgezogen werden. Ob Nahles die Dynamik damit in den Griff bekommt, dafür will im Willy-Brandt-Haus niemand seine Hand ins Feuer legen. Groß ist die Angst, dass die Basis eine Urabstimmung erzwingt - über die Zukunft der GroKo und die Parteiführung. Schon der nächste Querschläger aus CSU oder CDU könnte die Lunte entzünden.

Nahles' zweiter Aufschlag richtet sich an die eigene Partei. Ein Debattencamp in knapp zwei Wochen soll den Startschuss für die inhaltliche Neuaufstellung markieren. Der Plan, sich danach ein Jahr Zeit für die Diskussion zu nehmen, wird jetzt über den Haufen geworfen. Vorgezogener Stichtag für das neue Profil ist die SPD-Klausur Anfang 2019.

"Niemand weiß, wofür die SPD steht"

Das Tempo anziehen - aber gelingt es Nahles, die vielen ungeklärten Grundsatzfragen von der Agenda-2010-Reform über den Klimaschutz bis zu mehr Steuergerechtigkeit zu lösen, ohne die Basis vor den Kopf zu stoßen? Eine oft versprochene aber nie eingelöste Aufgabe.

Aber für ein Durchwursteln ist es endgültig zu spät. Der stets loyale Thorsten Schäfer-Gümbel, in Hessen bös abgestürzter Spitzenkandidat, stellt die Parteichefin gestern vor laufenden Kameras in den Senkel. Aus Berlin seien ihm "Sturmböen ins Gesicht geschlagen", schimpft er. "Niemand weiß mehr, wofür die SPD steht", lautet seine niederschmetternde Analyse. Schäfer-Gümbel lässt starke Zweifel erkennen, ob er Nahles noch zutraut, die Idee der linken Volkspartei "wieder mit Leben zu füllen".


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