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Kandidat für Parteivorsitz Friedrich Merz als Retter der CDU? AfD-Spitze winkt ab – "illoyal"

Von dpa

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Friedrich Merz verlor den parteiinternen Machtkampf gegen Angela Merkel und greift nun offenbar wieder nach dem CDU-Vorsitz. Archivfoto: imago/allefarben-fotoFriedrich Merz verlor den parteiinternen Machtkampf gegen Angela Merkel und greift nun offenbar wieder nach dem CDU-Vorsitz. Archivfoto: imago/allefarben-foto

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihr Amt als CDU-Vorsitzende abgeben – der Parteitag im Dezember muss die Nachfolge regeln. Mit Friedrich Merz scheint ein alter Bekannter zurück ins Rampenlicht zu treten.

Friedrich Merz wurde früh eine glänzende politische Karriere vorhergesagt. Er war ein Hoffnungsträger der CDU, ein hoch begabter Jurist, ein glänzender Redner, ein ausgewiesener Finanzexperte. Im Februar 2000 wurde er – auf dem Höhepunkt des Parteispendenskandals – mit beachtenswerten 96 Prozent als Nachfolger von Wolfgang Schäuble zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt.

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Der berühmte Bierdeckel

Der am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geborene Merz hatte sich in der CDU als Wertkonservativer positioniert. 1985 wurde er zunächst Richter und arbeitete kurz danach als Rechtsanwalt. Seine politische Laufbahn begann er 1989 mit seiner Wahl ins Europaparlament in Straßburg. 1994 zog er für den Hochsauerland-Wahlkreis in den Bundestag ein. 

Vier Jahre später verteidigte er sein Direktmandat und begann den Aufstieg in der Partei-Hierarchie. Merz ist Urheber des umstrittenen Begriffs von der "deutschen Leitkultur", mit der er die Ausländerpolitik der CDU auf ein Nein zur Zuwanderung festschreiben wollte. Unvergessen ist auch, wie er im Oktober 2003 die Eckpunkte einer radikalen Steuerreform präsentierte, die mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte. 

Stoiber Vortritt gelassen im Tausch für Parteiführung

Merz sollte die Fraktion aus der Krise führen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hatte er dabei erste Erfolge. Doch dann kam Angela Merkel. Sie war in den Wirren des Parteispendenskandals an den Parteivorsitz gekommen, nun wollte sie auch die Fraktion leiten.

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, und Friedrich Merz, der 2002 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Foto: Tim Brakemeier/dpa

Nach Darstellung von Beobachtern der damaligen Szene fuhr Merkel folgende Taktik: Für die Bundestagswahl 2002 wurde sie gedrängt, dem damaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur der Union zu lassen. Merkel ging als Vorsitzende der größeren Schwesterpartei darauf ein, ließ sich aber bei einem legendären Frühstück bei Stoiber in Wolfratshausen zusichern, dass er sie – egal wie Stoiber bei der Wahl abschneidet – in der neuen Legislaturperiode als Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion vorschlägt. Stoiber verlor schließlich gegen SPD-Kanzler Gerhard Schröder – und Merkel erinnerte den CSU-Chef an die Absprache von Wolfratshausen.

Merz ging als großer Verlierer

Merkel hatte kühl und schlau nach der vollen Macht gegriffen, Merz ging als großer Verlierer aus dem Duell. Jegliche Versöhnungsgeste schlug er danach aus: Er zog sich relativ schnell von wichtigen Posten in Fraktion und Partei zurück. "Ich habe andere Koordinaten als nur politische Ämter", sagte er damals. Er werde sich um seine Anwaltskanzlei kümmern. "Es muss sich niemand um meine Resozialisierungsfähigkeit Gedanken machen."

Merz ist ein Atlantiker. Seit 2009 ist er Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Seit 2005 arbeitet er als Senior Counsel bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown (Chicago/Düsseldorf). Diesen Angaben zufolge ist er auch Mitglied des Aufsichtsrates der Investmentgesellschaft Black Rock.

Merz genießt in der CDU nach wie vor großes Ansehen, nicht nur beim Wirtschaftsflügel. Die Entmachtung als Fraktionschef hat bei ihm damals ganz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. Jetzt, da Merkel das Handtuch als Parteichefin wirft, war Merz sofort zur Stelle – noch schneller als die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer, zurzeit CDU-Generalsekretärin. Das zeigt wohl, dass die eine oder andere Rechnung noch offen ist. Die Kanzlerin mit einem CDU-Vorsitzenden Merz an der Seite – das könnte spannend und spannungsvoll werden.

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Gemischte Reaktionen auf Merz-Personalie

Die AfD-Spitze traut es dem als neuem CDU-Parteichef gehandelten Friedrich Merz nach eigenem Bekunden nicht zu, die Christdemokraten aus der Krise zu führen. AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin, er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei dem ehemaligen Bundestagsfraktionschef der Union "verzeihen" werde, dass dieser 2009 aus der Politik ausgeschieden und in die Wirtschaft gewechselt sei.

Alice Weidel, die gemeinsam mit Gauland die AfD-Bundestagsfraktion leitet, erklärte: "Friedrich Merz war illoyal gegenüber der CDU." Er habe die Partei damals "im Regen stehen lassen." Der CDU fehle es auch nicht nur am richtigen Personal. Die Partei habe sich auch "programmatisch komplett sozialdemokratisiert", sagte Weidel.

Als "ein Kandidat, mit dem die Wirtschaft gut leben könnte", bezeichnete dagegen der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Friedrich Merz im "Tagesspiegel". Merz bringe wirtschaftspolitische Kompetenz mit.

Auch der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betrachtet die sich abzeichnende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz als "wirklich gute Nachricht" für seine Partei. "Das ist ein politisches Schwergewicht mit einer enormen Erfahrung. Er ist ein glänzender Redner, der der Partei wieder Optimismus mit auf den Weg geben kann", sagte Bosbach der Deutschen Presse-Agentur in Köln.


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