Interview mit Prof. Dr. Christoph Hönnige Groko-Experte: "Merkels Niedergang begann wie bei Schröder"

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Zwei Leidtragende der Hessen-Wahl: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (M.) und CDU-Chefin Angela Merkel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaZwei Leidtragende der Hessen-Wahl: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (M.) und CDU-Chefin Angela Merkel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin/Wiesbaden/Hannover. CDU und SPD erleiden bei der Hessen-Wahl große Niederlagen. Groko-Experte Prof. Dr. Christoph Hönnige erklärt im Interview, wie es für die Volksparteien weiter geht.

Der Niedergang der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU setzt sich auch bei der Landtagswahl in Hessen fort. Die Stühle der verantwortlichen Parteivorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles geraten dadurch ins Wackeln. Zudem stehen CDU und Grüne mit nur einem Mandat Vorsprung in Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Im Interview mit unser Redaktion erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Hönnige von der Leibniz-Universität Hannover die Koalitionsmöglichkeiten und zeigt auf, warum die Volksparteien es verpasst haben, ihren Niedergang noch zu stoppen. 

CDU und SPD sind von den Wählern in Hessen abgestraft worden. Wird sich das Ergebnis auf die Arbeit der Großen Koalition in Berlin auswirken?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen passt ins Bild zu Wahlergebnissen aus anderen Bundesländern wie wir sie auch gerade in Bayern gesehen haben. Die beiden großen Volksparteien SPD und CDU haben dabei massiv verloren. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Bundes- und insbesondere die Flüchtlingspolitik Auswirkungen auf die Landespolitik haben. Dort treten die Probleme ganz konkret auf, etwa in der Bildung, beim Wohnen oder der inneren Sicherheit.

Kommentar: Verzicht auf CDU-Vorsitz: Angela Merkel ist endlich aufgewacht

Können sich die Volksparteien noch retten oder ist es dafür schon zu spät?

CDU und CSU verlieren systematisch ihre Wählerbasen. Und damit auch ihre Funktionen als Volksparteien. Das hatte sich zuerst bei Wahlen in den neuen Bundesländern angedeutet und zeigt sich nun auch deutlich bei den letzten Wahlen. Die Wählerschaften wandern ab zu zwei Parteien, die sehr klare Meinungen zur Migrationspolitik vertreten. Die eine ist die AfD und die andere sind die Grünen. Beide Parteien haben sehr entgegengesetzte Meinungen. Dadurch entsteht eine neue Konfliktlinie. Diese beschleunigt auch in anderen europäischen Staaten den Niedergang der alten Parteiensysteme und das Entstehen neuer Parteien bzw. eine Machtverschiebung durch die ehemals kleine Parteien größer werden und sich neu organisieren. Die Volksparteien hätten diesem Trend schon vor Jahren entgegen steuern und einen Kurswechsel wagen müssen. 

Zur Person

Prof. Dr. Christoph Hönnige
Prof. Dr. Christoph Hönnige ist geschäftsführender Direktor am Institut für Politische Wissenschaft an der Leibniz-Universität in Hannover. Er hat dort den Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre und das Politische System Deutschlands inne. Seine Forschung konzentriert sich unter anderem auf Parlamente und Verwaltungsreformen sowie vergleichende politische Agenden. Er ist Experte für Regierungsfragen auf Bundesebene.

Wie beurteilen Sie die Reaktion von Angela Merkel, die am Montag einen schrittweisen Rückzug als Parteichefin und Kanzlerin ankündigte? 

Bei Angela Merkel hat der Niedergang langsam begonnen – ähnlich wie damals bei SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Auch die Tatsache, dass Merkel nicht nochmal einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren wird, zeigt, dies. Die Frage ist, welche personellen Alternativen es bei der CDU gibt und ob mit diesen Alternativen auch glaubwürdige Positionswechsel möglich sind? Die Person Angela Merkel einfach auszutauschen, macht erstmal keinen größeren Unterschied, außer vielleicht für die extreme Seite der AfD-Wähler, die dies immer gefordert hat.

Lesen Sie hier: Merkel gibt CDU-Vorsitz ab – AKK und Spahn wollen kandidieren

Was bedeutet das Ergebnis in Hessen für die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles? 

Für Andrea Nahles gilt im Prinzip das gleiche. Bei ihr ist nur die Alternative mit Olaf Scholz etwas offensichtlicher. Das Grundproblem der SPD wird sich dadurch aber nicht in den Griff kriegen lassen. Es gibt bei den Sozialdemokraten nämlich einen Spannungsbogen zwischen einer linksliberalen, urbanen und gebildeten Wählerschaft auf der einen und einer konservativen, tradierten Wählerschaft auf der anderen Seite, den die Partei nicht überbrücken kann. 

Welche Koalition halten Sie in Hessen für wahrscheinlich?

Die bestehende Regierung in Hessen ist handlungsfähig ins Amt wiedergewählt worden. Sollte eine schwarz-grüne Koalition nicht zustande kommen, bliebe noch die Jamaika-Option, die von der hessischen FDP allerdings schon ausgeschlossen wurde. 

Ist auch eine Minderheitsregierung zwischen CDU und FDP denkbar?

Wenn man eine Minderheitsregierung anstrebt, gibt es im Prinzip zwei Optionen: Entweder man besorgt sich eine Duldung – das könnte die CDU mit der FDP machen – oder die Mehrheiten werden nach Belieben zusammengekauft, wie es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Das Problem bei einer Minderheitsregierung ist immer, über die Ministerpräsidentenwahl und die Haushaltsabstimmung zu kommen. Aber solange Schwarz-Grün eine Mehrheit in Hessen hat, werden sie auch weitermachen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Also gibt es auch keine "Ampel" oder eine schwarz-rote Koalition?

Das vorläufigen Endergebnis sagt, dass es für schwarz-grün reicht. Sollte es beim Nachrechnen nicht noch Veränderungen geben, wird es auch dabei bleiben, da bin ich mir zu 99 Prozent sicher.


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