Nach Landtagswahl FDP-Spitzenkandidat schließt Jamaika-Koalition in Hessen aus

Von dpa

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Der Spitzenkandidat der hessischen FDP bei der Landtagswahl, Rene Rock. Foto: Silas Stein/dpaDer Spitzenkandidat der hessischen FDP bei der Landtagswahl, Rene Rock. Foto: Silas Stein/dpa

Wiesbaden. CDU und Grüne müssen nach der Landtagswahl in Hessen mit einer hauchdünnen Mehrheit ein Regierungsbündnis schmieden.

Nachdem CDU und Grüne bei der Hessen-Wahl doch noch auf eine hauchdünne Mehrheit im Wiesbadener Landtag gekommen sind, hat sich FDP-Spitzenkandidat René Rock gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. 

"Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen", sagte Rock am Montagmorgen dem Radiosender Hitradio FFH in Bad Vilbel. "Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen." Als "Ersatzrad" mache es keinen Sinn, "wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung in Hessen aus. "Wenn es egal ist, ob Sie dabei sind oder nicht, haben Sie ja auch überhaupt keine Verhandlungsmacht", sagte er im Deutschlandfunk.

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Die CDU kam am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters auf 27,0 Prozent. SPD und Grüne lagen beide bei 19,8 Prozent, die FDP erhielt 7,5 Prozent. Schwarz-Grün hat damit eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Möglich sind aber auch andere Konstellationen wie eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD.


Schäfer-Gümbel schließt Ampel-Koalition nicht aus

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Berlin, die SPD werde keine "Option ausnehmen". Man sei zu Gesprächen bereit. Ob die SPD einen grünen Regierungschef mittrage, wollte er nicht sagen. Die Grünen waren mit knapp 100 Stimmen mehr hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft in Hessen geworden. Ein Ampel-Bündnis hätte eine Mehrheit von einem Sitz.

Schäfer-Gümbel sieht die Partei nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl in einer "Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise". Die SPD müsse das Modell einer "linken Volkspartei" wieder mit Leben füllen. Die Partei müsse Zukunftsfragen lösen und vor allem beantworten, wie der Sozialstaat künftig aussehe. "Für was steht eigentlich die sozialdemokratische Partei Deutschlands?", fragte er. Die SPD müsse außerdem wieder mehr auf der Straße präsent sein und das Gespräch mit den Menschen suchen. 

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP unter grüner Führung in Hessen für sehr unwahrscheinlich. Kellner verwies im Südwestrundfunk am Montag darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Bündnis bereits ausgeschlossen habe. "Selbst wenn er das rückgängig macht, traue ich einer FDP kaum die Größe zu. Ich glaube, vorher springt er eher in ein leeres Schwimmbecken als das mitzumachen", sagte Kellner.

Volker Bouffier ist für Zweier-Bündnis

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) favorisiert ein Zweierbündnis. "Wir brauchen wirklich bald klare Verhältnisse", sagte er am Montagmorgen dem Radiosender hr-info. Er werde den Gremien der CDU vorschlagen, SPD, Grünen und FDP Gespräche anzubieten. "Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse", sagte Bouffier. "Aber wir wollen mit allen sprechen." Eine schwarz-grüne Koalition mit der Mehrheit von nur einem Sitz im künftigen Wiesbadener Landtag halte er für herausfordernd, aber auch disziplinierend.

Bei der Frage, ob Angela Merkel CDU-Bundesvorsitzende bleiben könne, verwies Bouffier auf die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am kommenden Wochenende. "Ich denke, dort ist die richtige Gelegenheit, dass wir die Dinge bereden." Er halte nichts davon, "nach einer sehr sehr kurzen Nacht sozusagen aus der Hüfte zu schießen". "Aber am Wochenende, denke ich, müssen wir Klarheit haben."

Grüne wollen mit allen reden

Die Grünen wollen nach Darstellung der Bundesvorsitzenden alle Koalitionsoptionen ausloten. Die Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir hätten "klar und deutlich gesagt, sie werden nach den Wahlen mit allen reden, wenn Koalitionen möglich sind, und das werden sie jetzt auch tun", sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die Grünen seien für Klimaschutz, eine andere Landwirtschaftspolitik, den Ausbau von Bus und Bahn und für den sozialen Zusammenhalt gewählt worden. "Entlang dieser Themen werden wir jetzt Gespräche führen."

Mit Blick auf die große Koalition aus Union und SPD im Bund geht Baerbock nach eigenen Worten davon aus, dass die Parteien aus ihren schweren Verlusten bei der Landtagswahl Lehren ziehen werden. Sie gehe davon aus, "dass man sich jetzt endlich um die Inhalte kümmern will, dass das jetzt auch in den nächsten Monaten passiert", sagte sie.

Co-Parteichef Robert Habeck äußerte sich zurückhaltend zu einer Zusammenarbeit mit der FDP. Er habe !schon aus den Augenwinkeln gehört, dass die FDP gar keine Lust hat, mit uns zu reden – das habe ich aber nicht von den Kollegen direkt bestätigt bekommen", sagte er. Zuvor sagte Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen nicht vorstellen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Habeck konkret zur Jamaika-Option: "Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr". FDP-Spitzenkandidat René Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. "Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich", sagte Habeck.

Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. "Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen." Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann "sehr weitgehend" von ihrer Programmatik verabschieden müsse.

Habeck war als Umweltminister in Schleswig-Holstein Teil der dortigen Jamaika-Regierung. Dort sei die FDP aber aufgeschlossener für die Energiewende. "Ich glaube, dass die Hessen-FDP ein härterer Brocken ist", sagte Habeck.


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