Reicht es für Schwarz-Grün? Landtagswahl in Hessen: Grüne im Höhenrausch

Von dpa

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Den Blick nach vorn gerichtet hat Tarek Al-Wazir, der mit seinen Grünen ein fulminantes Ergebnis einfuhr. Foto: dpa/Uwe AnspachDen Blick nach vorn gerichtet hat Tarek Al-Wazir, der mit seinen Grünen ein fulminantes Ergebnis einfuhr. Foto: dpa/Uwe Anspach

Frankfurt/Wiesbaden Die Grünen erleben in Hessen einen Höhenflug und könnten dadurch die CDU an der Macht halten. Die Ökopartei feiert ihren Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir wie einen Popstar.

Die Ohrfeige der Wähler für Ministerpräsident Volker Bouffier und seine CDU ist schallend – und doch haben sie noch Chancen, an der Macht zu bleiben. Zu verdanken hat Bouffier dies dem historischen Höchstwert der Grünen. Sollte es für eine Fortsetzung für Schwarz-Grün in Hessen tatsächlich reichen, wird sich nach dem dramatischen zweistelligen Einbruch der Christdemokraten jedoch einiges in der hessischen Landesregierung ändern.

Unterschiedlicher kann nach den ersten Prognosen die Stimmung auf den Wahlpartys im Hessischen Landtag nicht sein: Während bei den Grünen tosende Euphorie herrscht, schon gleich nach 18 Uhr die Sektgläser klirren und Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wie ein Popstar gefeiert wird, löst sich bei der CDU erst langsam die Anspannung. „Alles wird gut“, „Das reicht“ und „Wird schon werden“, lauten die Kommentare, als die Balken der ersten ARD-Hochrechnungen eine knappe Mehrheit für die bisherige schwarz-grüne Regierung zeigen. Erst als CDU-Chef Volker Bouffier kurz darauf bei seinen Parteifreunden im Fraktionssaal vorbeikommt, brandet erleichterter Applaus auf.

Schwarze und Grüne wollen weitermachen

Dass es – wenn rechnerisch möglich – zu einer Neuauflage der schwarz-grünen „Kuschel-Koalition“ kommen sollte, deuten CDU und Grüne bereits wenige Minuten nach den ersten Zahlen an. Beide Parteien reklamieren trotz der zunächst knappen Mehrheitsverhältnisse für sich, in Hessen regieren zu wollen.

„Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen“, verkündet Bouffier gewohnt selbstbewusst. Den Absturz der Hessen-CDU auf deutlich unter 30 Prozent heftet sich der CDU-Bundesvize nicht ans Revers, er schiebt die Verantwortung nach Berlin und auf die Dauerquerelen in der Groko ab. „Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein“, sagt Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Auch Al-Wazir spricht von einem „Auftrag“ an seine Partei und bringt es gewohnt pointiert auf den Punkt: „Wir sind die Gewinner dieses Wahlabends.“

Al-Wazir behält recht

Al-Wazir hatte bereits bei der Stimmabgabe geahnt, dass es für seine hessischen Grünen ein Tag zum Feiern werden würde. „Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden“, sagte er am Sonntagmittag in Offenbach. Er sollte recht behalten.

Auf dem Prüfstand steht jetzt vor allem, wie dick die Männerfreundschaft zwischen dem hessischen CDU-Chef Bouffier und seinem Vize-Regierungschef Al-Wazir ist. Fast fünf Jahre arbeitete das anfangs kritisch beäugte Bündnis zwischen Konservativen und Ökopartei nahezu geräuschlos Hand in Hand. Sollten die Grünen erneut in das Bündnis einsteigen, werden die Macher der Partei bei der Ressortverteilung die Hand weit aufmachen. Womöglich wird auch ein neuer Koalitionsvertrag deutlich grüner, mit mehr Akzenten des kleineren Partners etwa bei der Umwelt- und Verkehrspolitik. Bislang führen die Grünen zwei Ministerien – da weckt der Zuwachs bei den Prozentpunkten sicherlich Begehrlichkeiten. Der bundesweite Höhenflug der Partei wird bei den Gesprächen mit der CDU für zusätzlichen Rückenwind sorgen.

Falls es für Schwarz-Grün doch nicht reicht, könnte die Reise womöglich nach Jamaika gehen, und die FDP kommt mit ins Regierungsboot. Dann aber muss Bouffier seinen vollmundig formulierten Prophezeiungen Taten folgen lassen, dass er auch schwierige Bündnisse schmieden kann.

FDP schielt auf das Wirtschaftsministerium

Obwohl die Liberalen im Wahlkampf deutlich zu verstehen gaben, dass sie in Hessen unbedingt wieder regieren wollen und dabei auch bereit sind, eine grüne Kröte zu schlucken, wird sich die FDP nicht unter Wert verkaufen. So kündigte FDP-Spitzenkandidat René Rock schon lange vor dem Schließen der Wahllokale an, dass die FDP bei einer Regierungsbeteiligung den Anspruch auf das prestigeträchtige Wirtschaftsministerium erhebt. Dort sitzt bislang der Grüne Al-Wazir auf dem Chefsessel – und er hatte in den vergangenen Jahren sichtlich Spaß an dem Job. Fraglich ist zudem, ob auch ein Trio wie bislang das Duo ohne öffentliches Gezänk auskommen würde. Oder ob dann gilt: Drei sind einer zu viel.

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Der verheiratete Familienvater Al-Wazir, der den Landtagswahlkampf der Grünen zusammen mit Priska Hinz geführt hatte, interpretierte die Zuwächse seiner Partei als Auftrag, weiterzumachen in Sachen Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende. „Und es ist ein Auftrag, diese offene Gesellschaft, auf die wir stolz sind, zu verteidigen.“ Auch die persönliche Popularität des Grünen-Spitzenkandidaten bei den Wählern dürfte zum Wahlerfolg beigetragen haben. Neben der Diesel-Krise und den Groko-Streitigkeiten spielten im Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.

Al-Wazir beliebtester Landespolitiker in Hessen

Al-Wazir kommt mit seinem Kurs offensichtlich an. Laut Umfragen ist er der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. In der Vergangenheit wurde bereits häufiger spekuliert, ob er in die Bundespolitik wechselt. Al-Wazir verzichtete. Der Kurs, den er mit seinem Landesverband seit einigen Jahren fährt, darf aber durchaus auch als Vorbild für die ganze Partei gelten. Seit Langem schon betont er die Eigenständigkeit der Grünen, mit Koalitionsaussagen vor Wahlen hielt er sich konsequent zurück. Er prägte dafür den Begriff der „Ausschließeritis“.

Der gebürtige Offenbacher ist Sohn einer deutschen Mutter und eines jemenitischen Vaters. Mit 14 zog er für zwei Jahre zu seinem Vater in den Jemen. Diese Zeit prägt ihn bis heute. „Ich kannte dort niemanden wirklich und habe am Anfang auch niemanden verstanden – diese Erfahrung hilft dabei, andere zu verstehen, die das Gleiche erleben“, sagt Al-Wazir.

Als zweiter großer Gewinner der hessischen Landtagswahl darf sich die AfD fühlen. Wie die Grünen verbuchten auch die Rechtspopulisten einen Stimmenzuwachs von mehr als 8 Prozentpunkten und zogen nach späten Hochrechnungen mit rund 13 Prozent erstmals in den Wiesbadener Landtag ein. Damit ist die AfD nun in allen Länderparlamenten vertreten sowie im Bundestag und im Europaparlament. AfD-Landessprecher Robert Lambrou kündigte eine starke Opposition an. „Wir können jetzt die Stimme erheben. Wir lassen uns nicht mehr einfach nur diffamieren, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, sondern wir können im Landtag seriös, bürgerlich-konservativ dagegenhalten“, sagte Lambrou am Sonntagabend. Bisher habe eine konservative Kraft gefehlt, die es nun wieder gebe.dpa/AFP


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