"So kanns nicht weitergehen!" SPD stellt nach Hessen-Wahl GroKo-Ultimatum

Von Tobias Schmidt und Beate Tenfelde

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Stellt die GroKo auf den Prüfstand - SPD-Chefin Andrea Nahles Foto:dpaStellt die GroKo auf den Prüfstand - SPD-Chefin Andrea Nahles Foto:dpa

Berlin. Von einem "Signal, dass es so in der Großen Koalition nicht weiter geht", spricht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Führt die Hessen-Wahl zum GroKo-K.O? SPD-Chefin Andrea Nahles ist angezählt. Die Macht von Kanzlerin Angela Merkel bröckelt.

Letzte Frist für Schwarz-Rot: Gut minus zehn Prozentpunkte für SPD und CDU! Die Genossen fahren in Hessen ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Schuldigen macht SPD-Chefin Andrea Nahles "die Bundespolitik" aus, also ein Mal mehr den Streit der Unionsparteien.

Der Druck im GroKo-Kessel steigt. Als einer der ersten meldet sich Parteivize Ralf Stegner zu Wort: "Arbeit und Erscheinungsbild" der Bundesregierung hätten den SPD-Wahlkampf in Hessen vermasselt, sagt er, und droht: "Das muss sich rasch und drastisch ändern. Sonst wird die GroKo keinen Bestand haben!"

Drohkulissen gegenüber der Union werden aufgebaut, aber noch nicht jetzt der Stecker gezogen. Parteichefin Nahles kündigt einen letzten Versuch an, das verhasste Bündnis zu retten: "Wir bestehen darauf, dass sich die Koalition einen klaren, verbindlichen Fahrplan gibt", fordert sie eine Art nachgeschärften Koalitionsvertrag. Bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz Ende kommenden Jahres müsse der Fahrplan abgearbeitet sein. Daran könne die SPD dann "ablesen, ob wir in der Regierung noch richtig aufgehoben sind", fügt Nahles hinzu.

Zeit gewinnen, dem No-GroKo-Sturm in den eigenen Reihen trotzen, noch nicht aus der Regierungsverantwortung flüchten: Das ist die Nahles-Strategie. Ihr ist klar: Die Flucht aus der Regierungsverantwortung könnte die Partei noch härter treffen als die Schlappen bei den Landtagswahlen. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob sie damit durchkommt, oder ob die Rufe nach einem Sonderparteitag so laut werden, dass die SPD-Basis über das GroKo-Überleben abstimmen muss.

Nahles angezählt: Das Hessen-Fiasko wird die Position der Vorsitzenden weiter schwächen. Auch dagegen stemmt sie sich Nahles, will in die Offensive gehen. Der Fahrplan, nach einem Debattencamp im November erstmal in Ruhe über ein neues Profil zu diskutieren, wird über Bord geworfen. "Diese Zeit haben wir nicht", sagt Nahles, und kündigt schon für heutigen Montag eine neue Schlachtordnung an.

"Ich habe verstanden", lautet das Signal an die Basis. Ob es ankommt? Immerhin, Stegner stärkt Nahles gestern den Rücken: Die Partei stehe "geschlossen" hinter ihrer Führung, sagt er. "Es bringt nichts, wenn wir anfangen, uns selbst zu zerlegen."

Merkel in der Defensive: Selbst wenn die Hessen-Union mit einem blauen Auge davon gekommen ist, wird die Debatte um Angela Merkels Ende als CDU-Bundesvorsitzende Dynamik gewinnen. Die Verluste in Hessen beschleunigen eine Fehlersuche in der Bundes-Union. Der stark geschwächte hessische CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier zeigt bereits Richtung Berlin und rüffelt den GroKo-Dauerstreit. Merkel könnte schon am Montag bei der Sitzung der CDU-Führungsgremien einen Hinweis geben, ob und wann sie Platz macht für eine Neubesetzung an der Spitze der Partei.

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn sitzen ihr im Nacken, haben aber bisher keine starken Bastionen hinter sich. Die 56-Jährige gilt als „Merkel-Klon“. Spahn trägt das Etikett des Quertreibers. Lachender Dritter könnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden, wenn im Dezember ein neuer CDU-Bundesvorstand gewählt wird.

Weiter Hype um die Grünen: Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sieht das gute Abschneiden der Partei in Hessen als „historisch bestes Ergebnis“ und weiteren Beleg für den Aufwärtstrend der Partei. Co-Chef Robert Habeck sagte, seine Partei sei „immer bereit, Verantwortung zu übernehmen". Angesichts der Verluste der CDU ist die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen allerdings fraglich. Für die Arbeit in Berlin ändert sich nichts: Im Bundestag sind die Grünen mit 67 Abgeordneten die kleinste Fraktion.

Und die FDP? FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei mit über sieben Prozent den Einzug in den Landtag in Wiesbaden schaffte, hat die schweren Verluste von CDU und SPD in Hessen „als ein Misstrauensvotum gegen die Regierung“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Die Große Koalition in Berlin werde nur noch von „Angst vor dem Wähler" zusammengehalten. Ein „Weiter so" sei aber weder in Berlin und noch in Wiesbaden gewünscht.


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