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Landtagswahl in Hessen 2018 Schäfer-Gümbel schließt Ampel-Koalition in Hessen nicht aus

Von dpa

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Einer der großen Wahlverlierer in Hessen: der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Carsten Koall/dpaEiner der großen Wahlverlierer in Hessen: der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Carsten Koall/dpa 

Wiesbaden/Berlin. Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt nach herben Verlusten zusammen mit den Grünen auf Platz zwei. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition steht auf der Kippe.

Erst Bayern, jetzt Hessen – die Wähler haben die zerstrittenen Parteien der großen Koalition erneut abgestraft. Bei der Landtagswahl in Hessen erlitten CDU wie SPD am Sonntag zweistellige Verluste. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren, blieben aber stärkste Kraft. 

Dank der hoher Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Schäfer-Gümbel schließt Ampel-Koalition nicht aus

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Berlin, die SPD werde keine "Option ausnehmen". Man sei zu Gesprächen bereit. Ob die SPD einen grünen Regierungschef mittrage, wollte er nicht sagen.

Die Wahl galt auch als Härtetest für den Fortbestand der Bundesregierung aus Union und SPD. Die Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD), stehen stark unter Druck.

CDU und SPD historisch schlecht – Erstmals sechs Parteien im Landtag

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 Prozent (2013: 38,3 Prozent) – schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf ebenfalls 19,8 Prozent (2013: 11,1). Die AfD klettert auf 13,1 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,5 Prozent (2013: 5,0). Die Linke erhält 6,3 Prozent und erzielt ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2). 

Damit ergibt sich im Landtag, der künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt 110 Abgeordnete haben wird, folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und die Linke 9. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent – 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger. 

Bouffier kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als "inhaltlich vollkommen abwegig" bezeichnet.

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, geraten durch dieses Ergebnis intern noch stärker unter Druck. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen beider Parteien über Konsequenzen aus den Wahlen in Bayern und Hessen diskutieren. Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann, und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

Bouffier will Ministerpräsident bleiben, Schäfer-Gümbel resigniert 

Bouffier rechnete damit, dass er im Amt bleiben könne. "Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion", sagte er in Wiesbaden und kündigte Gespräche mit den anderen Parteien außer Linken und AfD an. Die Grünen zeigten sich offen für eine erneute schwarz-grüne Koalition. Natürlich werde man, wenn es rechnerisch möglich sei, miteinander sprechen, sagte Al-Wazir. Lindner sagte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition, man sei grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen bereit.

Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner SPD war, räumte eine bittere Niederlage an und ließ seine politische Zukunft zunächst offen. Das Ergebnis führte er stark auf den Bundestrend zurück. Man habe "nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht". Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik sowie die schwelende Diesel-Krise.

Blick nach Berlin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Bundesregierung müsse rasch deutlich machen, "dass Schluss sein muss mit den Debatten, ob wir zusammen regieren oder nicht". Die Verluste für die Union in Bayern und Hessen seien "ein klarer Befund von Unzufriedenheit" mit der großen Koalition im Bund. Sie gehe nach aktuellem Stand davon aus, dass Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg erneut als Parteichefin kandidiere. Verteidigt Bouffier die Staatskanzlei in Wiesbaden, würde dies Merkel zumindest kurzfristig etwas Luft gegen parteiinterne Kritik verschaffen.

In der SPD könnten die Rufe nach einer Aufkündigung der großen Koalition nochmals lauter werden. Es gibt bereits Forderungen, ein Mitgliedervotum darüber abzuhalten. Parteichefin Nahles sagte, zu den Einbußen in Hessen habe die Bundespolitik "erheblich beigetragen". Der Zustand der Regierung sei "nicht akzeptabel". CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell lösen - sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen. "Es muss sich in der SPD etwas ändern."

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, hat erneut eine Wahlschlappe verteidigen müssen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten am Montag in Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog beraten, wie die große Koalition künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte, die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, "bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann".

NOZ-Kommentar: Nach der Hessen-Wahl: So geht’s für CDU und SPD nicht weiter

Forscher machten für den Einbruch von CDU und SPD sowohl landes- als auch bundespolitische Gründe verantwortlich. Einer Analyse von Experten der Forschungsgruppe Wahlen zufolge konnten die Parteien vor Ort nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenzen überzeugen. Hinzu sei eine starke Konkurrenz durch die Grünen gekommen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden hätten. Den Experten von Infratest dimap zufolge verlor die CDU besonders an den bisherigen Koalitionspartner viele Stimmen. Neben der Diesel-Krise und dem GroKo-Zwist spielten im Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.

So geht es nach der Wahl in Hessen weiter

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt. 2013 hatte die Regierungsbildung drei Monate gedauert.

Der seit 2010 regierende Bouffier hatte angekündigt, bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben zu wollen, sich danach aber aus der Politik zurückzuziehen.



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