Neustart mit Verfassungskomitee Wie ein neues Gremium Syrien Frieden bringen soll

Von dpa und Lorena Dreusicke

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Hand in Hand: Wladimir Putin (von links), Angela Merkel (CDU), Recep Tayyip Erdogan und Emmanuel Macron demonstrieren Einigkeit. Foto: Oliver Weiken/dpaHand in Hand: Wladimir Putin (von links), Angela Merkel (CDU), Recep Tayyip Erdogan und Emmanuel Macron demonstrieren Einigkeit. Foto: Oliver Weiken/dpa

Istanbul. Der seit Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien erfordere eine gemeinsame politische Lösung, meinen die vier Staatschefs, die sich in Istanbul zu einem Syrien-Gipfel getroffen haben. Doch der politische Prozess steht jedoch seit Monaten still. Nun soll es einen Neustart geben.

Alle vier sind sich einig, dass sich der Konflikt in Syrien nicht militärisch lösen lasse – sondern nur politisch. Aber wie? In einem mehrstündigen Treffen in Istanbul hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin über die Lage in dem Bürgerkriegsland beraten. Hinterher zeigten sich die vier Staatschefs einig darin, dass Prozesse der Deeskalation an einem ganz bestimmten Verhandlungstisch herbeigeführt werden sollen: 

Frieden am Verhandlungstisch vorbereiten...nur an welchem?

Die vier Staatschefs haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, bis Ende des Jahres ein Verfassungskomitee für Syrien zu gründen. Damit könne die künftige staatliche Ordnung Syriens bestimmt werden, sagte Kremlchef Putin. Ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt und genutzt werden.

Worum geht es bei dem Verfassungskomitee?

Dem Komitee sollen Vertreter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen angehören. Gemeinsam mit den externen Vermittlern könnte ein Politikwechsel im Land angeregt und begleitet werden – so die Theorie.

Ein derartiges Komitee ist jedoch schon im vergangenen Januar beschlossen worden. Bislang wurde es jedoch noch nicht gebildet. Grund dafür ist die syrische Regierung, die sich quer stellt: Assad beharrt auf dem Standpunkt, dass eine neue Verfassung eine innere Angelegenheit des Landes ist. Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden. Dies gebiete das Völkerrecht und die darin festgeschriebene Souveränität der Staaten.

Russland gilt als Schutzmacht Syriens – mit größerem Einfluss. Putin bekräftigte nun: "Wir müssen auch einen Dialog mit der Opposition aufbauen." Er rufe die syrische Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen. Russland werde mit den anderen drei Ländern daran mitarbeiten, dass es ein solches Gremium geben werde, sagte Putin.

Die vier Staatschefs suchten in quadratischer Sitzformation nach einer gemeinsamen Linie. Foto: imago/ITAR-TASS/Mikhail Klimentyev

Welche Interessen haben die anderen Länder im Bezug auf Syrien? 

Deutschland: Deutschland hat im Bürgerkrieg keine größere Rolle bei den Bemühungen um eine Konfliktlösung gespielt – obwohl es von allen europäischen Ländern die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Erst seit diesem Frühjahr sitzt Deutschland auf Außenministerebene in einer Verhandlungsgruppe westlicher und arabischer Staaten mit am Tisch. Dabei handelt es sich um die "Small Group" (Kleine Gruppe), der außer Deutschland Frankreich, die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien angehören.

Russland: Moskau spekuliert darauf, Ankara mehr auf seine Seite zu ziehen angesichts der schlechten Beziehung der Türkei zu den USA. Russland geht es darum, seinen Einfluss in Syrien nicht zu verlieren und seine Militärstützpunkte dort zu sichern. Der Kreml wirbt zudem im Westen immer wieder um Wiederaufbauhilfe für Syrien. Weil Russland an der Seite Syriens steht, geht politisch nichts ohne Moskau. Das weiß Präsident Wladimir Putin. Er sagt immer wieder, Assad sei ein legitim gewählter Präsident. 

Türkei: Ankara konzentriert sich darauf, die Vereinbarung mit Russland zu Idlib aufrechtzuerhalten. Die Türkei ist nicht zuletzt deshalb an Ruhe in der Region interessiert, weil sie einen neuen Strom von Flüchtlingen befürchtet. Türkische Truppen überwachen gemeinsam mit Russland die Lage in Idlib und haben in der Region Beobachtungspunkte errichtet.

Frankreich: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Waffenruhe in Idlib sichern und Gespräche über eine politische Lösung vertiefen, um eine humanitäre Katastrophe mit einer neuen Flüchtlingswelle zu verhindern. Außerdem will Paris ein "Sicherheitsdesaster" verhindern, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian kürzlich sagte. Die Befürchtung ist, dass bei einem Angriff auf Idlib Tausende Dschihadisten zerstreut werden. Im Terror trainierte Ausländer könnten dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren, auch nach Frankreich. Syrien spielt in Macrons Nahost-Politik eine zentrale Rolle. Als Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition fliegt Frankreich Luftangriffe in Syrien.


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