Peter Frank im Interview Generalbundesanwalt: Ermittlungen zu NSU-Terror laufen weiter

Von Dirk Fisser und Uwe Westdörp

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Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Michael GründelGeneralbundesanwalt Peter Frank. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Frank, der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte sei kein Schlussstrich, es würden weitere Verfahren geführt. „Auch für uns sind viele Fragen offen geblieben.“

So sei nach wie vor unklar, wie die Terroristen in den Besitz eines ganzen Waffenarsenals gelangen konnten und was sie mit den Waffen vor hatten. Auch der Frage nach möglichen Helfern an den Tatorten der insgesamt neun rassistisch motivierten Morde werde nachgegangen. Es liefen aktuell Verfahren gegen neun Beschuldigte, so Frank. „Der Verdacht war aber bislang nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte.“ Es gebe keine „strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter.“ Dennoch gingen die Ermittlungen weiter.  

Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:

Herr Frank, als Generalbundesanwalt verfolgen Sie Straftaten, die in schwerwiegender Weise die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Trügt das Gefühl, oder hat die Bedrohung des Staates zugenommen?

Die Bedrohungslage ist, gerade was den internationalen islamistischen Terrorismus anbelangt, in den letzten Jahren konstant geblieben. Deutschland steht auch weiterhin im Fokus, das zeigen die Anschläge und Anschlagsversuche, die wir in den vergangenen Jahren in Westeuropa hatten. Als Teil des Westens bleibt auch Deutschland Ziel möglicher Attacken.

Wie hat sich die Zahl der Verfahren beim Generalbundesanwalt entwickelt?

Die Zahl der Verfahren ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 lag die Zahl der Verfahren, die wir bei uns in der Terrorismusabteilung neu eingeleitet hatten, noch im unteren dreistelligen Bereich. Im Jahr 2017 haben wir dann die Tausenderschwelle überschritten. Das wird auch im laufenden Jahr so sein. Nach meiner Einschätzung werden wir Ende dieses Jahres bei 1300 bis 1400 neu eingeleiteten Verfahren liegen.

Haben Sie ausreichend Personal, um das alles zu bewältigen?

Die Personalstärke der Bundesanwaltschaft ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Zudem haben die Länder spezielle Staatsschutzzentren eingerichtet, die uns die minder schweren Fälle abnehmen. Es bleibt also nichts liegen. Aber selbstverständlich muss man die Personalstärke im Auge behalten und immer wieder anpassen. Der demokratische Rechtsstaat braucht eine starke Justiz.

Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Michael Gründel

Die Bundesanwaltschaft hat zuletzt in Chemnitz Ermittlungen wegen einer rechten Terrorvereinigung an sich gezogen und auch im Fall der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof zeitnah die Ermittlungen übernommen. Greifen Sie mittlerweile häufiger und schneller ein als früher? 

Die Bundesanwaltschaft ist gerade im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus nach wie vor stark gefordert. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs sind auch aus Deutschland viele Personen dorthin gereist, um gegen das Assad-Regime zu kämpfen oder sich dort einer islamistischen Terrorgruppe anzuschließen. Ein Teil von ihnen ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt, mit weiteren Rückkehrern ist zu rechnen.

Worin sehen Sie aktuell die größte Bedrohung – im Rechts- oder Linksextremismus oder im islamistischen Terrorismus?

Ich möchte da nicht qualitativ unterscheiden. Die Ideologie, die hinter einer terroristischen Tat steht, mag zwar unterschiedlich sein. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber immer in gleicher Weise betroffen, unabhängig davon, ob ein Anschlag von einer islamistischen oder einer rechtsextremistischen Organisation verübt wird. Rein quantitativ führen wir derzeit die meisten Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus. Aber auch der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus erfüllen uns mit großer Sorge, ebenso die Gewaltbereitschaft am linken Rand.

Und wie groß ist die Bedrohung durch Reichsbürger?

Reichsbürger sind eine sehr heterogene Szene. Es gibt in ihr Strömungen, die unseren Staat ablehnen, die rechtsextrem und antisemitisch sind und die durchaus auch gewaltbereit sind. Wir müssen der von der Reichsbürger-Szene ausgehenden Gefahr konsequent begegnen, und zwar auf allen Ebenen. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich immer ein, wenn wir davon ausgehen müssen, dass sich eine Gruppe bewaffnet hat und Anschläge planen könnte, um den Staat zu erschüttern.

Hat sich die Bundesanwaltschaft denn schon mit Reichsbürgern befasst?

Ja, wir ermitteln gegen eine Gruppe von Beschuldigten, die der Reichsbürger-Szene zuzurechnen sind. Nach unseren Erkenntnissen lehnen sie die bundesrepublikanische Ordnung ab und wollten eine „Reichsregierung“ bilden.

Ist der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) noch eine Gefahr? Oder ist dieses Kapitel nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe und andere abgeschlossen?

Für uns stellt das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts keinen Schlussstrich dar. Auch für uns sind Fragen offengeblieben. Auch wir fragen uns: Woher hatte das NSU-Trio so viele Waffen? Es ist ja ein ganzes Waffenarsenal gefunden worden. Für was wollten sie die vielen Waffen haben? Und schließlich geht es um die Frage: Gab es vor Ort bei den Anschlägen Personen, die Hinweise gegeben oder etwas ausgekundschaftet haben? Daher werden wir unsere Strukturermittlungen auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München weiterführen.

Gibt es Ermittlungen gegen einzelne Personen?

Ja, es wird noch gegen neun Beschuldigte ermittelt. Der Verdacht war aber bislang nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte.

Und wie erfolgreich waren Ihre Strukturermittlungen bisher?

Wir haben bislang keine strafrechtlich fassbaren Hinweise auf weitere mögliche Mittäter. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Wenn wir neue Anhaltspunkte bekommen, dann werden wir diesen auch nachgehen.

Generalbundesanwalt Peter Frank. Foto: Michael Gründel

Der Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Öffentlichkeit schockiert, weil es nicht gelungen ist, einen Gefährder, auf den es viele Hinweise gab, rechtzeitig dingfest zu machen. Greift der Staat zu spät durch? 

Ich möchte mich nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Es ist Aufgabe der Untersuchungsausschüsse zu klären, ob und wo eventuell Fehler gemacht wurden und Defizite bestehen. Im Bereich der Justiz haben wir uns vor allem die Frage gestellt: Wie gehen wir mit Gefährdern um, die allgemein kriminell auffallen. Es geht um Personen, die noch keinen Anschlag konkret vorbereiten, von denen man aber annehmen muss, dass sie dies jederzeit tun könnten, die aber bis dahin „nur“ durch Sozialhilfebetrügereien, Drogendelikte oder Diebstähle aufgefallen sind. Gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten der Länder sind wir überein gekommen, Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Top-Gefährder länderübergreifend zu koordinieren um so frühzeitig Haftbefehle oder Verurteilungen im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erwirken.

Brauchen wir angesichts der aktuellen Terrorgefahren so etwas wie das Hochsicherheitsgefängnis Stammheim zu Zeiten der Roten-Armee-Fraktion? 

Nein, gerade Stammheim lehrt uns, so etwas nicht mehr zu tun. Stammheim ist das Beispiel, wie sich Terroristen noch weiter radikalisieren können, wenn sie zentral untergebracht werden. So etwas machen wir heute aus gutem Grund nicht mehr. Wir nutzen stattdessen die zahlreichen Justizvollzugsanstalten im ganzen Bundesgebiet, um bewusst Trennungen herbeizuführen.



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