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Landtagswahl Hessen 2018 Todesstrafe in Hessen: Worüber wird abgestimmt?

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Am 28. Oktober wird in Hessen über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt. Wir sagen Ihnen, was es damit auf sich hat. Symbolfoto: dpa/Silas SteinAm 28. Oktober wird in Hessen über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt. Wir sagen Ihnen, was es damit auf sich hat. Symbolfoto: dpa/Silas Stein

Hamburg. In Hessen wird am 28. Oktober 2018 nicht nur ein neuer Landtag gewählt, sondern auch über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt. Was hat es damit auf sich?

"Die Todesstrafe ist abgeschafft" - so steht es seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In Hessen sieht das im Jahr 2018 allerdings noch etwas anders aus. In der hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe noch in zwei Artikeln verankert. Am Sonntag, 28. Oktober 2018, können die Bürger in Hessen nicht nur über einen neuen Landtag bestimmen, sondern auch für die Streichung der entsprechenden Passagen sorgen. (Hier finden Sie die aktuelle Umfrage vor der Landtagswahl Hessen 2018.)

Warum gibt es in Hessen die Todesstrafe?

Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die Todesstrafe noch in der Verfassung steht. Dies liegt daran, dass es bisher nur leichte Veränderungen gab, seit die hessische Landesverfassung im Jahr 1946 beschlossen wurde. In den Artikeln 21 und 109 ist seither die Todesstrafe verankert. So steht in Artikel 21 der hessischen Verfassung:

"Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden."Verfassung des Landes Hessen, Artikel 21, Absatz 1

Der letzte Satz dieses Absatzes soll nun gestrichen und durch "Die Todesstrafe ist abgeschafft" ersetzt werden. Ebenso verhält es sich bei Artikel 109, in dem der Satz "Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten" ersatzlos gestrichen werden soll. (Lesen Sie hier: US-Bundesstaat Washington schafft Todesurteile als Höchststrafe ab.)

Die Entscheidung darüber haben die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen, die am 28. Oktober 2018 auch dazu aufgerufen sind, zur Landtagswahl zu gehen. Allerdings ist diese Abstimmung eher symbolischer Natur, denn Anwendung findet die Todesstrafe in Hessen selbstverständlich schon lange nicht mehr. Da der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" gilt, sind auch in Hessen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 Hinrichtungen verboten.

Wie wird über die Abschaffung der Todesstrafe in Hessen abgestimmt?

Wie erwähnt, findet die Abstimmung über die Abschaffung der Todesstrafe in Hessen parallel zur Landtagswahl am Sonntag, 28. Oktober 2018, statt. Die Streichung der Todesstrafe aus der hessischen Landesverfassung ist dabei einer von insgesamt 15 Änderungsvorschlägen, über die in Hessen am Sonntag entschieden werden kann. (Welche Partei soll ich bei der Landtagswahl Hessen wählen? Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen bei der Wahlentscheidung.)

Bei der Volksabstimmung geht es neben der Abschaffung der Todesstrafe unter anderem auch darum, Themen wie Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit sowie Förderungen der Infrastruktur und des Sports in die hessische Landesverfassung aufzunehmen. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit, sämtlichen Änderungsvorschlägen zuzustimmen oder über jeden der 15 Vorschläge einzeln zu entscheiden. Weitere Informationen zu der Abstimmung gibt es auf der Internetseite des Landes Hessen.


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