Höhere Hürden für Fahrverbote? Diesel-Streit: Rechtsexperte stärkt Merkel den Rücken

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Fahrverbote ja oder nein?  Proteste am Neckartor in Stuttgart, dem Feinstaub-Messpunkt mit den höchsten Werten in Deutschland, zeigen,  wie sehr  das  Thema die Menschen bewegt.Foto:dpaFahrverbote ja oder nein? Proteste am Neckartor in Stuttgart, dem Feinstaub-Messpunkt mit den höchsten Werten in Deutschland, zeigen, wie sehr das Thema die Menschen bewegt.Foto:dpa

Osnabrück. Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat im Streit um Diesel-Fahrverbote Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt.

 „Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und angemessen , “ sagte der Staatsrechtler unserer Redaktion. Er reagierte damit auf Merkels Plan, bei geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen Fahrverbote für unverhältnismäßig zu erklären. Ipsen wies darauf hin, dass Grenzwerte „niemals völlig starr sein können“. Es greife daher das sogenannte „Übermaßverbot“, so werde in diesem Fall das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschrieben. Der Osnabrücker Rechtsexperte hält den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Weg für „vernünftig“. 

Die Folgen eines Fahrverbots würden natürlich an deutschem Verfassungsrecht gemessen, betonte Ipsen. Er wies die Darstellung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurück, wonach Europarecht gelte. „Auch die Organe der Europäischen Union sind an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden“, sagte Jurist unter Hinweis auf Artikel 6 des Unions-Vertrags.  

Laut DUH-Chef Jürgen Resch ist Merkels Vorstoß dagegen „durchschaubare Wahlkampfargumentation“, die vor keinem Gericht Bestand haben könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe schließlich geurteilt, dass nationale Regelungen, die gegen EU-Recht verstießen, „nicht angewendet werden dürfen“

Die Kanzlerin hatte angekündigt, Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Städten zu erhöhen. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze entsprechend ändern. In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden.


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