Statistik zur Asylpolitik Einstufung als sicheres Herkunftsland hat nicht immer den gewünschten Effekt

Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sollen Abschiebungen erleichtern und Asylbewerber abschrecken. Nicht immer wird dieses Ziel auch erreicht. Foto: Daniel Maurer/dpaDie Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sollen Abschiebungen erleichtern und Asylbewerber abschrecken. Nicht immer wird dieses Ziel auch erreicht. Foto: Daniel Maurer/dpa

Osnabrück. Um Abschiebungen zu erleichtern, will die Bundesregierung die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. Diese Einstufung soll potenzielle Asylbewerber mit wenig Chancen auf Anerkennung zugleich abschrecken. Dieses Ziel wird aber nicht immer erreicht, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. Es gibt eben noch viele andere Gründe.

Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund 20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland. Das war deutlich mehr als in den fünf Monaten vor dieser Entscheidung, als 18 950 kamen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Ein zweites Beispiel zeigt: Nach der Entscheidung vom Oktober 2015, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sank die Zahl der Asylsuchenden von dort laut Statistik zwar, allerdings setzte diese Entwicklung schon Monate vor diesem Beschluss ein.

Andere Faktoren entscheidend?

Die Linke geht davon aus, dass offenkundig andere Faktoren ausschlaggebend sind für die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden. In Bezug auf die Westbalkanländer hätten die Herkunftsländer beispielsweise strenge Ausreisekontrollen eingeführt, um ihre Staatsangehörigen an der Asylsuche zu hindern. Zudem hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung und Ablehnung priorisiert und beschleunigt und Abschiebungen massiv verstärkt.

Linke kritisiert Kurs der Regierung

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte: „Die Behauptung, durch die Einstufung von Herkunftsstaaten als vermeintlich sicher ließe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern reduzieren, ist falsch, das zeigen die Zahlen der Bundesregierung.“ Eine solche Einstufung führe in erster Linie „zu einer Entrechtung der Schutzsuchenden aus diesen Ländern, zu einem Asylverfahren zweiter Klasse und unmenschlichen Schikanen in der Praxis.“ Jelpke forderte: „Spätestens nach der Bayern-Wahl sollte endlich Schluss sein mit schlechter Symbolpolitik im Asylbereich.“

GroKo will mehr Staaten in diese Kategorie einstufen

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können leichter abgeschoben werden, auch Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln. Die Bundesregierung will mehr Staaten in diese Kategorie einstufen. Nach einem Beschluss vom Juli hat sie Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien im Blick. Weitere Länder „mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ sollen laut Koalitionsvertrag folgen. Die Anerkennungsquote spiegelt den Anteil der Asylbewerber aus einem Land wieder, der in Deutschland Schutz erhält.

Insbesondere die FDP setzt sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ein und hatte in der vergangenen Woche den Vorschlag zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens gemacht. Damit war die FDP im Bundestag aber gescheitert.


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