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„Wir wollen Wechsel im Bund“ Parteichefin Kipping: Die Linke ist auf alles vorbereitet

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Katja Kipping , Linken-Vorsitzende , ist selbstbewusst, wenn es um ihre Partei geht: „Unser Potenzial liegt bei 15 bis 20 Prozent. Foto:imago/Metodi PopowKatja Kipping , Linken-Vorsitzende , ist selbstbewusst, wenn es um ihre Partei geht: „Unser Potenzial liegt bei 15 bis 20 Prozent. Foto:imago/Metodi Popow

Osnabrück. Die Linke hat ehrgeizige Ziele: Auf mindestens 15 Prozent schätzt die Vorsitzende Katja Kipping das Potenzial ihrer Partei – auch wenn es in Bayern nicht zum Einzug in den Landtag langte und der ARD-„Deutschlandtrend“ die Linke derzeit auf neun Prozent Zustimmung taxiert. Wie sich Kipping die Zukunft vorstellt, erläutert sie im Interview mit unserer Redaktion.

Frau Kipping, die Volksparteien schrumpfen. Warum profitieren davon die Grünen und nicht die Linke?

Mal langsam, unsere Mitgliedschaft wächst. Und bei der Bayernwahl haben wir zugelegt. Aber ja, wir können deutlich mehr, unser Potenzial liegt bei 15 bis 20 Prozent.

Ein ambitioniertes Ziel, wie wollen Sie das erreichen?

Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: Unsere kritische Grundhaltung und unseren Willen zur Veränderung. Wir müssen Begeisterung entfachen für einen Macht- und Politikwechsel im Bund.

Wie?

Um den Rechtsruck aufzuhalten, braucht es zweierlei: Klare Kante gegen Rassismus und eine glaubwürdige Aussicht auf grundlegende soziale Verbesserung für die Menschen. Diese grundlegende Verbesserung ist nur möglich mit anderen Mehrheiten und einer neuen Regierung. Ein Innenminister, der sich nicht ausschließlich als „Abschiebeminister“ inszeniert, spielt hingegen den Rechten in die Hände.

Sehen Sie Politik als Schauspiel, das mittlerweile abstößt?

Leider haben der Asylstreit der Union, die rechte Hetze der CSU die Politikverdrossenheit gefährlich verschärft. Als Folge hat die Bindekraft der großen Parteien nachgelassen, und der Konservatismus steckt in der Krise. Die Radikalisierung der Rechten hat eine derart gefährliche Dynamik entwickelt, dass man nichts mehr ausschließen kann. Selbst Bündnisse zwischen Union und AfD werden plötzlich denkbar.

Aber auch Sie und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht streiten heftig über Migration…

Es geht nicht um einen persönlichen Disput. Es geht um eine inhaltliche Kontroverse. Mein Vorschlag: Wir einigen uns darauf, alle Menschen hierzulande garantiert vor Armut zu schützen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Freiheitsrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle umzusetzen.

Eine Einigung zeichnet sich nicht ab, stattdessen droht Ihrer Partei durch Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die Spaltung…

Wie „Aufstehen“ wirkt, ist noch nicht ausgemacht. Ich hoffe, dass sich nicht die bei „Aufstehen“ durchsetzen, die eine weitere Partei gründen wollen. Einige verbinden damit auch die Hoffnung, dass nun SPD, Grüne und Linke zusammenkommen. Ich nehme diese Hoffnung sehr ernst. Wir sollten alle zusammen um fortschrittliche Mehrheiten kämpfen und einen Macht- und Politikwechsel im Bund vorbereiten.

Im Bund ist dieser nicht in Sicht…

Alle fortschrittlichen Kräfte sind jetzt gefragt, dafür Begeisterung zu entfachen. Ich bin mir sicher, dass wir Mehrheiten begeistern können für ein Land, in dem alle garantiert vor Armut geschützt sind, die Mieten wieder bezahlbar sind, die Mitte deutlich bessergestellt ist und das auf Abrüstung und Entspannung setzt. Am übernächsten Sonntag wird in Hessen gewählt. Die Linkspartei ist mit ihrer Fraktion mit Janine Wissler an der Spitze richtig gut aufgestellt, sie ist die Lobby für bezahlbares Wohnen. Eine mögliche Mitte-links-Regierung wird in Hessen an uns nicht scheitern.

Kommt es zum Beben in Berlin, wenn CDU und SPD in Hessen abschmieren?

Ich erwarte viel Theaterdonner. Leider fehlt der Groko der Mut, Großkonzerne und Millionäre stärker zur Kasse zu bitten und somit die Mitte zu entlasten. Wer beispielsweise ein kleines Café betreibt, zahlt viel Steuern. Aber Großkonzerne wie Starbucks, Amazon oder Google kommen fast ungeschoren davon.

Bundestagspräsident Schäuble schließt „Erschütterungen“ und einen Ansehensverlust der Kanzlerin nach der Hessenwahl nicht aus. Das heißt für Sie?

Die Linke ist vorbereitet – auf alle Varianten. Wir halten eine Neuwahl für genauso möglich, wie dass es noch mal zu einem neuen Versuch von Jamaika kommt oder dass die CDU eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten präsentiert und in einer Großen Koalition weitermacht. Bei der Union ist alles möglich. Das erkläre ich mir so: Wer sich früher für die Union entschied, konnte sicher sein, dass seine Karriere gesichert ist. Aber heute schlägt ihnen an Infoständen oft Zorn entgegen. Damit können die Konservativen nicht umgehen.

Einer kann Unruhe aushalten: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist Gegenwind gewohnt. Sehen Sie ihn als Merkel-Nachfolger?

Ständig Unmut zu erzeugen ist nicht zu verwechseln mit der Fähigkeit, damit umzugehen. Ein Typ wie Spahn als CDU-Spitzenmann würde eine Linksregierung als Gegenmodell noch attraktiver erscheinen lassen.

Zum Schluss: Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen Wirtschaftsvertreter und die Union ab. Wie steht die Linke dazu?

Die Finanzierung würden wir anders regeln, aber im Grundsatz ist der Scholz-Vorstoß ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir die Europäische Union retten wollen, müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Aber natürlich nur als Ergänzung zu den nationalen Sicherungssystemen. Auch hier ist klar: Der Scholz-Vorschlag funktioniert nur, wenn auch die großen Konzerne zur Kasse gebeten werden.


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