Die Baustellen der GroKo DGB fordert große staatliche Offensive im Wohnungsbau


Osnabrück. Wird die Große Koalition zur Sacharbeit zurückkehren? Und wenn ja: Was muss sie zuerst anpacken? Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat da klare Vorstellungen: Er verlangt im Gespräch mit unserer Redaktion eine tief greifende Steuerreform inklusive Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine „große staatliche Offensive im Wohnungsbau“.

Herr Körzell, die Große Koalition hat nach der Bayernwahl noch einmal versprochen, jetzt wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Glauben Sie daran?

Man muss auf jeden Fall zunächst einmal die Hessen-Wahl am 28. Oktober abwarten. Erst danach werden wir sehen, ob die Koalition die dringend notwendige Wende schafft und sich den Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zuwendet. Das ist überfällig. Denn wir stehen vor großen Problemen und Herausforderungen. Es fehlt zum Beispiel an bezahlbaren Wohnungen, und der Fachkräftemangel bremst die Wirtschaft. Zudem müssen wir die Weichen stellen für die digitale Arbeitswelt. Doch was tut die Koalition? Sie verkämpft sich im politischen Kleinklein, statt konsequent an der Lösung der großen Probleme zu arbeiten.

Untätig gewesen ist die Große Koalition aber nicht, wenn man die Gesetze zu den Kitas, zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen und zur Brückenteilzeit nimmt…

Das sind zweifellos Schritte in die richtige Richtung, ebenso wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, die wir auch als Erfolg der Gewerkschaften betrachten. Aber was nutzt das alles, wenn nach außen ständig nur Streit in der Groko wahrgenommen wird und wenn dieser Streit auch noch überflüssig ist. Das muss sich endlich ändern.

Die Koalition will die Familien um jährlich 10 Milliarden Euro entlasten, unter anderem durch mehr Kindergeld, höhere Grundfreibeträge, höhere Kinderfreibeträge und einen Abbau der Kalten Progression. Ist das ausreichend und angemessen? Und vor vor allem: Ist das sozialpolitisch ausgewogen?

Die Koalition springt zu kurz. Wir glauben, dass Arbeitnehmerhaushalte von dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, nur relativ wenig profitieren. Natürlich ist es zu begrüßen, dass das Kindergeld steigt. Es profitieren aber diejenigen, denen es ohnehin schon sehr gut geht, durch den steuerlichen Kinderfreibetrag stärker als jene, die ausschließlich das Kindergeld bekommen. Die größte Ungerechtigkeit ist, dass Hartz-IV-Empfänger, die es am nötigsten hätten, überhaupt nicht profitieren, weil das höhere Kindergeld auf die Regelsätze angerechnet wird.

Was schlagen sie vor?

Wir fordern eine Überprüfung der Hartz-IV-Sätze und einen steuerlichen Grundfreibetrag von 12.000 Euro anstelle der aktuell geplanten 9408 Euro, damit untere Einkommen stärker entlastet werden. Und wir fordern mehr Steuergerechtigkeit durch einen höheren Spitzensteuer- und einen noch höheren Reichensteuersatz.

Brauchen wir auch wieder eine Vermögenssteuer?

Ja, unbedingt. Aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch, weil wir erleben, wohin Schuldenbreme und Sparpolitik führen. So haben wir Schulen, die in einem katastrophalen Zustand sind. Auch müssen wir die öffentlichen Verwaltungen wieder ausbauen - etwa, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden können. Es war ein Fehler, hier Tausende von Stellen zu streichen.

Wäre die Vermögenssteuer auch ein Thema, mit dem sich die SPD stärker profilieren könnte?

Durchaus. Die Sozialdemokratie sollte sich klar zur Vermögenssteuer bekennen und sagen: Wir brauchen Sie schon allein aus Gerechtigkeitsgründen. Man sollte auch nicht vergessen: Die Steuer ist vom Verfassungsgericht nicht verboten worden. Sie ist nur ausgesetzt. Da sollte sich niemand herausreden.

Wie könnte denn eine Vermögenssteuer aussehen, die auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat?

Wir schlagen dazu Progressionsstufen vor – beginnend mit 1 Prozent ab einem Freibetrag von 1 Million Euro. Je mehr jemand hat, deshalb höher muss die Steuer sein, bis zu zwei Prozent ab 1 Milliarde Euro. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollte in gute Bildung, Kindergärten, die Infrastruktur und insgesamt in ein modernes Land mit einer guten Daseinsvorsorge investiert werden. Unterm Strich bringt unser Einkommenssteuer-Konzept eine Entlastung der Steuerzahler um 15,7 Milliarden Euro, 95 Prozent der Steuerzahler würden davon profitieren. Die anderen fünf Prozent werden entsprechend stärker belastet.

Welches Projekt sollte die Groko außerdem ganz nach oben auf die Prioritätenliste setzen?

Wir brauchen eine große staatliche Offensive im Wohnungsbau. Wir haben Haushalte in Deutschland, wo mittlerweile 50 Prozent des Einkommens dafür drauf gehen, dass die Menschen ein Dach über den Kopf haben. Da muss der Staat wieder stärker investieren. Denn wenn man den Wohnungsbau dem Markt überlässt, dann wird vor allem in Preisbereichen gebaut, die sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Wir groß ist der Nachholbedarf?

Wir brauchen mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Dazu ist es notwendig, dass der Staat auch einmal auf Einnahmen verzichtet. So sollten staatseigene Liegenschaften nicht zum Höchstpreis verkauft werden. Das senkt die Kosten der Investition, dann könnten auch bezahlbare Wohnungen darauf gebaut werden und keine weiteren Wohnungen für Besserverdienende, Reiche und Superreiche.


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