Werbeverbot für Abtreibungen Caritas-Präsident gegen Änderung des Paragrafen 219a

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich Caritas-Präsident Peter Neher entschieden gegen die von der SPD geplante Änderung des Paragrafen 2019a gestellt. Foto: Silas Stein/dpaIn der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich Caritas-Präsident Peter Neher entschieden gegen die von der SPD geplante Änderung des Paragrafen 2019a gestellt. Foto: Silas Stein/dpa

Osnabrück. In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich Caritas-Präsident Peter Neher entschieden gegen die von der SPD geplante Änderung des Paragrafen 2019a gestellt. Er widerspricht damit Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auf eine Neuregelung des Paragrafen pocht.

Der Präsident des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche sagte unserer Redaktion, die Caritas sehe keine Notwendigkeit, das Werbeverbot zu lockern: „Ich bin davon überzeugt, dass dieser Paragraf einer umfassenden Information schwangerer Frauen, die auch ich für nötig halte, nicht entgegensteht.“

Der zentrale Ort, um sich zu informieren, sei die Schwangerschaftskonfliktberatung, die über alle relevanten Aspekte informiere. Neher sagte: „Dies schließt auch die Information mit ein, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen, denn Paragraf 219a nimmt dies ausdrücklich von der Strafdrohung aus.“ Damit bestehe auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Beratungsstellen Informationen über ihre Leistungen zur Verfügung stellen.

Widerspruch zur Justizministerin

Neher widersprach damit Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auf eine Neuregelung des Paragrafen 219a pocht, um Ärzten Rechtssicherheit zu geben. Der Caritas-Präsident betonte zudem: „Schwangerschaftsabbrüche sind Unrecht, und das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, dies auch im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten.“ Das Landgericht Gießen hatte am Freitag die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt und damit auch den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a bestätigt. Die Ärztin hatte auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In der politischen Debatte kamen von der AfD, die ein konservatives Familienbild vertritt, harte Worte. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, eine entschiedene Abtreibungsgegnerin, sagte unserer Redaktion: „Abtreibung ist kein Menschenrecht.“ Nach der geltenden Rechtslage sei Abtreibung rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. „Was rechtswidrig ist, darf nicht beworben werden“, so die Fraktionschefin. Sie forderte stattdessen „eine Willkommenskultur für Kinder.“

Lesen Sie auch über die Äußerungen des Papstes zur Abtreibung

Streit um den Paragrafen

Paragraph 219a stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, nach Meinung von Kritikern aber auch die sachliche Information. Die SPD ist für die Streichung des Paragrafen, die Union dagegen, ebenso die katholische Kirche. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Er soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung darzustellen und zu kommerzialisieren.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN