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12.10.2018, 16:52 Uhr KOMMENTAR

Frauen sollten sich bei Ärzten über Abtreibungen informieren dürfen

Kommentar von Stefanie Witte

Demonstranten vor dem Gericht. Foto: dpaDemonstranten vor dem Gericht. Foto: dpa

Osnabrück. Es ist absurd: Selbst der Richter, der die Geldstrafe gegen die Frauenärztin Kristina Hänel nun bestätigte, hält seine eigene Entscheidung für ungerecht. Auf Grundlage der bestehenden Gesetze kann er aber zu keinem anderen Urteil kommen.

Wenn ein Arzt auf seiner Internetseite über Abtreibungen informiert, so wie es Hänel getan hat, gilt das juristisch als Werbung. Auch wenn es sich um reine Information handelt.

Nun wollen mehrere SPD-Minister den entscheidenden Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch reformieren. Ob sie sich endlich gegen den massiven Widerstand aus der CDU durchsetzen, ist fraglich. Dabei wäre es allerhöchste Zeit dafür. Immerhin ist das Gesetz nach langen gesellschaftlichen Debatten dahingehend geändert worden, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zum dritten Monat straffrei bleiben, wenn sich die Schwangere vorher beraten ließ. Da sollte es auch zum Recht der Frau gehören, sich direkt auf der Internetseite eines Arztes informieren zu können.

Zudem war nicht einmal der zuständige Richter im Berufungsverfahren sicher, ob der Paragraf 219a verfassungsgemäß ist. Die Bundesregierung sollte sich weitere Blamagen ersparen und endlich eine Reform durchsetzen, statt nach jahrelangem Rechtsstreit vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert zu werden.


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