„Es droht der Kollaps“ Warnung vor dem Mega-Bundestag

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet die Verkleinerung des Bundestags erst nach 2025. Foto:AFPBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet die Verkleinerung des Bundestags erst nach 2025. Foto:AFP

Berlin. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr errangen 709 Abgeordnete ein Mandat. Ein Rekord: Es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Das soll sich ändern, doch die Fraktionen mauern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sich noch im Mai sehr zuversichtlich zur Verkleinerung des Bundestags äußerte und dieses Ziel in einer Arbeitsgruppe vorbereitet, sieht jetzt die Chancen schwinden. Einen Abbau von Mandaten werde es erst nach der übernächsten Bundestagswahl geben, also nach 2025. Die dafür erforderliche Reform komme einer „Quadratur des Kreises nahe“, sagt er.

Dabei ist schon jetzt die Kapazität des Sitzungssaals unter der Reichstagskuppel ausgereizt. Und auch Büroräume sind knapp. Zudem ist ein großer Bundestag teuer. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds könnten mehr als 90 Millionen Euro gespart werden, wenn das Parlament nur noch 500 Abgeordnete hätte.

Der Bund der Steuerzahler drängt daher auf die Verkleinerung des Parlaments. „Die dafür nötige Wahlrechtsreform muss angepackt werden – und zwar jetzt“, sagte Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. Nach seinen Worten ist es „extrem ärgerlich“, dass sich die Fraktionen in dieser Frage nicht verständigen können. Holznagel nannte es „fahrlässig und inakzeptabel“, wenn alles so bliebe, wie es ist. Die Komplexität einer Wahlrechtsreform dürfe „nicht ständig als Feigenblatt missbrauchen“, um am Ende gar nichts in die Wege zu leiten.

1000 Abgeordnete?

Was genau macht die Reform so kompliziert? Große wie kleine Parteien befürchten, dabei schlecht wegzukommen: Große Parteien mit vielen Direktmandaten – also Abgeordneten, die ihre Wahlkreise mit der Erststimme gewonnen haben – wollen natürlich nicht, dass die Zahl der Wahlkreise verringert wird. Kleine Parteien mit wenigen Direktmandaten – also mit vielen Abgeordneten, die über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag gekommen sind – wollen aber auch nicht, dass die Zweitstimmen weniger Gewicht bekommen.

Ein zusätzliches Problem ist die Zersplitterung der Parteienlandschaft. „Es besteht die große Gefahr, dass wir auf einen Mega-Bundestag mit 900 oder sogar 1000 Abgeordneten zusteuern“, warnt der Präsident des Steuerzahlerbunds. Eine effiziente Organisation der parlamentarischen Arbeit wäre dann unmöglich. „Die parlamentarische Demokratie würde großen Schaden nehmen und der Bundestag einen Kollaps erleben“, erklärte Holznagel.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verteidigt dagegen einen Aufschub einer Wahlrechtsreform. Der entsprechende Vorschlag von Schäuble sei „nachvollziehbar“, sagte Kubicki unserer Redaktion. Es gehöre zu den ungeschriebenen Gesetzen, dass Wahlrechtsänderungen nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode greifen. „Es wird ohnehin ein schwieriges Unterfangen“, betonte der Liberale. Er hoffe aber, dass die notwendige Verkleinerung des Bundestages dann auch schnellstmöglich erreicht werde. Es sei „niemandem mehr vermittelbar, dass Deutschland die zweitgrößte Volksvertretung der Welt hat – nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress“. Dieser repräsentiere allerdings auch über eine Milliarde Menschen.

Schon Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte sich erfolglos dafür stark gemacht, den Bundestag zu verkleinern. Das Thema ist ohnehin nicht neu. Bereits im März 1993 hatte die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) den Abbau von Mandaten befürwortet. Damals gab es 662 Abgeordnete. Zur Erinnerung: Der erste Deutsche Bundestag hatte gerade mal 400 Mitglieder.


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