Wieder eine Kampfkandidatur Ein Hauch von Anarchie in der CDU

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Andreas Jung (CDU), ist  neuer stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender. Foto: dpaAndreas Jung (CDU), ist neuer stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender. Foto: dpa

Berlin. Was ist los mit der CDU? Ein Hauch von Anarchie wabert durch die Partei. Ein Spaßkandidat und unbekannte Quereinsteiger bringen sich als Herausforderer der Parteivorsitzenden Angela Merkel in Stellung. Und plötzlich gab es gestern auch bei der Wahl des neuen Fraktionsvize Andreas Jung eine Kampfkandidatur.

Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus zum Chef der 246 CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag musste dessen früheres Amt als Fraktionsvize besetzt werden. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe hatte ihren Chef Jung (43) mit gut 91 Prozent der Stimmen nominiert. Das hinderte den CDU-Abgeordneten Olav Gutting (47)) nicht daran, dennoch anzutreten für den Posten als einer von neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU. Er wollte damit sein Fachwissen als Finanzexperte anbieten.

Insider sprachen vom Bruch mit bewährten Mustern. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt Jung dann doch 76,7 Prozent der Stimmen. Er wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein, hatte sich bisher aber um Europafragen und Umweltthemen gekümmert. Der Finanzexperte Gutting erhielt 41 Stimmen, Jung dagegen 135 .

Es herrscht Unruhe in der Union – auch mit Blick auf die Vorstandswahlen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. Die seit 18 Jahren amtierende Parteichefin Angela Merkel bewirbt sich erneut. Bei der letzten Wahl 2016 erreichte sie 89,5 Prozent.

Nun aber melden sich in der Politik drei völlig unbekannte Bewerber. Die erfolgreiche Kandidatur des neuen Unionsfraktions-Vorsitzenden Brinkhaus gegen den seit Jahren amtierenden Volker Kauder dürfte sie ermutigt haben.

Gegen Merkel

So will der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen gegen Merkel antreten und den Parteivorsitz übernehmen. Die notwendige innere Erneuerung der CDU könne nur mit einem Wechsel an der Spitze gelingen, sagte Herdegen im Deutschlandfunk. „Es geht mir nicht um irgendeine Form der Abrechnung. Es geht mir um etwas Positives, um eine inhaltliche und programmatische Erneuerung, mit klaren Linien in der Europapolitik“, sagte der Jurist im Deutschlandfunk. Merkel habe „durch einen moderierenden Politikstil“ das geistige und das programmatische Erbe der CDU aus dem Blick verloren.

Mit ähnlicher Begründung will auch der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff die CDU-Bundesvorsitzende herausfordern. Seine Kandidatur solle ein Signal sein, dass sich die CDU von innen heraus erneuern müsse. Ritzenhoff war erst zu Jahresbeginn in die hessische CDU eingetreten. Er leitet als geschäftsführender Inhaber das mittelständische Unternehmen Seidel.

Kürzlich hatte bereits der 26-jährige Berliner Jurastudent Jan-Philipp Knoop angekündigt, Merkel beim Parteitag herauszufordern. Knoop sagte, er wolle in der Flüchtlingspolitik „endlich die Kontrolle über die Situation“ bekommen. Knoop bekam dafür in den sozialen Netzwerken vor allem von AfD-Sympathisanten Zuspruch.

Das bislang höchste Amt des Studenten ist nach Angaben der Zeitung Handelsblatt das des Social-Media-Beauftragten im Berliner Ortsverband Kleistpark. Von „Spaßkandidaturen, die das Amt und die Partei beschädigen“, war gestern in Berlin die Rede. „Wenn der Eindruck erweckt wird, dass jeder alles kann, wird letztlich der ganze Laden beschädigt“, empört sich ein CDU-Abgeordneter. Wie es heißt, sind die Außenseiter-Kandidaten noch nicht offiziell nominiert. Nötig ist der Beschluss eines CDU-Gremiums. Vorschlagsberechtigt wären beispielsweise Kreisvorstände oder Vereinigungen.

AKK grenzt sich ab

Unterdessen grenzte sich die Favoritin für die Merkel-Nachfolge, Annegret Kramp-Karrenbauer, erkennbar gegen Merkel ab, deren Namen sie in ihrer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nicht erwähnte. Jetzt seien „Visionen für die Zukunft gefragt“, forderte die CDU-Generalsekretärin und setzte sich ab von Merkels nüchterner „Politik der kleinen Schritte“. Wer sich immer nur damit begnüge, den Menschen zu sagen, man habe Schlimmeres verhindert, dürfe sich nicht wundern, wenn er bei 27 Prozent stecken bleiben werde, sagte Kramp-Karrenbauer, die „AKK“ genannt wird.

Das wird im politischen Berlin als deutlicher Hinweis registriert: AKK will nicht länger ein „Merkel-Klon“ sein. Die 56-Jährige brachte sich damit auch gegen Jens Spahn in Stellung, der ebenfalls auf dem Kongress des Parteinachwuchses sprach.

Auch der 38-jährige Bundesgesundheitsminister platzierte einen Seitenhieb gegen die Kanzlerin mit der Bemerkung, in Deutschland müssten nicht nur Sitzungen, sondern ein Land geführt werden. Doch ob Spahn Merkel herausfordern wird, ist nach wie vor offen.


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