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Unliebsame Pädagogen im Visier AfD plant bundesweite Online-Pranger gegen Lehrer

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Auf der Seite "Neutrale Schule" können Nutzer melden, wenn Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Foto: imago/Ulrich RothAuf der Seite "Neutrale Schule" können Nutzer melden, wenn Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Foto: imago/Ulrich Roth

Berlin. Pädagogen, die sich kritisch gegenüber der AfD äußern, sollen künftig in mehreren Ländern gemeldet werden können. Das plant zumindest die Partei selbst.

Mehrere Landtagsfraktionen der AfD sollen laut einem Zeitungsbericht Meldeplattformen gegen Lehrkräfte planen, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. In Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen sollten Angebote nach dem Vorbild des Portals "Neutrale Schule" der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion online gestellt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Die Fraktionen in Bremen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zögen dies ebenfalls in Erwägung. Die AfD-Spitzenkandidatin in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte den Funke-Zeitungen, sie finde die Aktion der Hamburger richtig und werde sich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, Ähnliches auch in Bayern zu etablieren.

Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will sich am Pranger beteiligen. "Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für die Einführung eines Online-Prangers für Pädagogen aus", bestätigt Jörg Kröger, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender im Bildungsausschuss, auf Nachfrage unserer Redaktion.  

Pädagogen-Pranger bald bundesweit?

Zusammen mit Hamburg gibt es dann in zehn Bundesländern Pläne, ein Meldesystem gegen Lehrkräfte einzuführen. Auch die Landesverbände der AfD in Niedersachsen und Berlin hatten im vergangenen Monat angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen. 

Der niedersächsische Kultusminister kritisierte den Vorstoß gegenüber unserer Redaktion. „Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen“, sagte Grant Hendrik Tonne (SPD). „Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert. Das ist ein beschämender Vorgang.“

"Ein klassisches Eigentor"

Auch Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisierten das Konzept scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Funke-Zeitungen. "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte, die Aktion sei eindeutig zu verurteilen. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", erklärte er. Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, sagte Meidinger mit Blick auf zahlreiche scherzhafte Meldungen, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. "Das ist ein klassisches Eigentor. Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird."


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