Details zum Vertragsverletzungsverfahren Tierversuche: EU erhebt massive Vorwürfe gegen Deutschland

Hamburg. Millionen Tiere werden jedes Jahr in Deutschland für Versuche benutzt – viele sterben. Die EU-Kommission sagt, die Gesetze hierzulande reichen nicht aus. Jetzt wird erstmals bekannt, wie umfangreich die Versäumnisse der Bundesrepublik sein sollen.

Der Langschwanzmakake Winnie, hier bei einem wissenschaftlichen Experiment im Magdeburger Leibniz-Institut für Neurobiologie. Foto: dpaDer Langschwanzmakake Winnie, hier bei einem wissenschaftlichen Experiment im Magdeburger Leibniz-Institut für Neurobiologie. Foto: dpa

Von Dirk Fisser 


Die Liste der 2016 in Deutschland eingesetzten Versuchstiere ist lang. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sie auf seiner Internetseite veröffentlicht. Insgesamt 2,8 Millionen Tiere wurden demnach genutzt. Darunter 2460 Affen, fast 4000 Hunde, aber auch Katzen, Kaninchen, Schweine und Fische. Zu über 80 Prozent waren die Versuchstiere aber Ratten oder Mäuse.

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Tierversuche unterliegen in Deutschland strengen Regeln. Zumindest in der Theorie. Die EU-Kommission hat im Juli ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet. Der Vorwurf lautet: Deutschland hat entsprechende Vorgaben der EU zu Tierversuchen unzureichend oder gar nicht in deutsches Recht umgesetzt.  

So umfangreich sind die Vorwürfe

Viel mehr war bislang nicht bekannt. Recherchen unserer Redaktion zeigen nun aber erstmals die Dimension. Nach Auffassung der Kommission hat die Bundesrepublik mehr als 20 Artikel – so heißen die einzelnen Punkte der EU-Richtlinie – nicht oder nicht korrekt umgesetzt. Hinzu kommen mehrere Anhänge der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Sie stammt aus dem Jahr 2010. Drei Jahre später passte Deutschland seine Gesetze entsprechend den Vorgaben aus Brüssel an.

Doch Brüssel ist unzufrieden mit der Umsetzung. Mal geht es um sehr grundsätzliche Dinge, mal um Detailfragen. So bemängelt die Kommission etwa die eingeforderte Sachkunde der Versuchsteilnehmer oder die mögliche Abwesenheit von Tierärzten bei Versuchen. Gar nicht umgesetzt sieht die Kommission beispielsweise Vorgaben zur Züchtung von Affen: Versuchs-Primaten sollen möglichst Nachkommen von Tieren sein, die bereits in Gefangenschaft leben. Der Anspruch sei im deutschen Recht nicht formuliert, so die Kommission.

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Deutlich fällt auch die Kritik an den rechtlichen Grundlagen für Kontrollen von Tierversuchen in Deutschland aus. 

Die Probleme waren bereits unter der deutschen Vorgänger-Bundesregierung angesprochen worden. In einem Schreiben vom September 2016 machten die deutschen Behörden dem Vernehmen nach aber deutlich, dass alles korrekt umgesetzt worden sei. Die Kommission widersprach in einem umfangreichen Schreiben, das im Juli an Bundesaußenminister Heiko Maas ging. 

EU listet seitenweise Versäumnisse auf

Seitenweise werden die deutschen Versäumnisse aufgelistet. Deutschland muss darauf nun eine Erwiderung schicken. Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung bereits um eine Fristverlängerung bis Jahresende gebeten. 

Tierversuchskritiker sehen sich indes bestätigt. Renate Künast, zuständig für das Thema Tierschutzpolitik bei den Grünen im Bundestag, spricht von einer Generalabrechnung der Kommission mit der Tierschutzpolitik der Bundesregierung. Es sei eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen werde. Künast sagt:

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„Das Leid von Millionen Versuchstieren wird billigend in Kauf genommen.“ Die zuständige Ministerin Julia Klöckner scheine sich nicht dafür zu interessieren. Künast forderte Klöckner auf, den Ausstieg aus den Tierversuchen ernsthaft voranzutreiben. Die Bundesregierung hat dies als Langfristziel ausgegeben. „Das Leid im Labor muss endlich ein Ende haben“, sagte Künast.  

Tierschutzbund fordert Ausstieg aus Tierversuchen

Dafür sprach sich auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf die kritisierten Mängel umgehend zu beheben. Zusätzlich muss eine konkrete Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen her.“ Das Vertragsverletzungsverfahren der EU bezeichnete er als „Armutszeugnis für Deutschland“.

Beim Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es auf Nachfrage, das Mahnschreiben der Kommission werde derzeit auf Fachebene geprüft. Nach Bekanntwerden des Verfahrens hatte Klöckner noch erklärt: „"Sollte es Mängel geben, müssen sie natürlich behoben werden. Wir werden das intensiv prüfen.“ Gelingt es Deutschland nicht, die Kommission zu überzeugen, dann droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

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