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Zukunftsreferendum ungültig Mazedoniens Regierungschef: "Ich werde dieses Land in die EU führen"

Von dpa

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Bürger, die das Referendum boykottiert hatten, tanzen auf den Straßen nach der Verkündung der Ergebnisse. Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpaBürger, die das Referendum boykottiert hatten, tanzen auf den Straßen nach der Verkündung der Ergebnisse. Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa

Skopje. Die Volksabstimmung in Mazedonien über die Westintegration des Landes endet im Chaos. Während die Wahlkommission die Abstimmung für gescheitert sieht, spricht der Regierungschef von einem großen Sieg.

Das mit Spannung erwartete Referendum in Mazedonien über den zukünftigen Weg des kleinen Balkanstaates endet am Sonntagabend überraschend. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale mit rund 34 Prozent an. Damit wäre die Abstimmung gescheitert, weil mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev tritt trotz ausgebliebener Beteiligung und noch vor Auszählung der Stimmzettel vor die Presse und spricht von einem großartigen Sieg.

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Offenbar Parlamentsabstimmung geplant

Die "riesige Mehrheit" habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt, sagte Zaev vor den Medien ohne weitere Angaben. Jetzt müsse "dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden". Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte er an: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden". Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet. 


Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses seiner Bürger an der Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt. Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

Griechenlands Populisten begrüßten unterdessen das Scheitern des Mazedonien-Referendums. "Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen (zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland) für ungültig erklärt", meinte Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen, per Kurznachrichtendienst Twitter.

Griechenland steht zu Abkommen

Griechenland unterstützt trotz des Scheiterns des Referendums in Mazedonien weiterhin das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen seines nördlichen Nachbarn. Dies teilte am Sonntagabend das griechische Außenministerium mit.

Das Ergebnis des Referendums sei "widersprüchlich". Einerseits habe sich eine klare Mehrheit für das Abkommen ausgesprochen; andererseits wurde die nötige Mindestbeteiligung – damit das Referendum gültig ist – nicht erreicht. Griechenland respektiere die Entscheidungen des Volkes seines Nachbarlandes. Alle Seiten müssten jetzt "nüchtern" handeln, damit "die Dynamik des Abkommens" zwischen Athen und Skopje erhalten bleibt, erklärte das griechische Außenministerium weiter.


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