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Streit um „Spurwechsel“ Koalition will Rückkehr zur Sacharbeit

Von dpa

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„Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik“, findet CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Peter Endig„Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik“, findet CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Peter Endig

Berlin. Zuletzt drehte sich die Bundesregierung bedrohlich um sich selbst, nicht nur im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen. Rücken nun konkrete Vorhaben in den Fokus? Ein Reizthema kommt nicht vom Tisch.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag mahnen führende Politiker von Union und SPD nach wochenlangen Querelen zur Sacharbeit - in der Zuwanderungspolitik gibt es aber weiterhin Streit.

Trotz Widerstands der Union beharrt die SPD darauf, abgelehnten Asylbewerbern einen rechtlichen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.“ Es sei absurd, engagierte und gut integrierte Menschen abzuschieben, obwohl sie genau das täten, was von ihnen erwartet werde.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dagegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik.“ Das geplante Gesetz zur Fachkräftezuwanderung dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden nach dem Motto: „Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen „Spurwechsel“ abgelehnt.

Er würde gut integrierten Asylbewerbern mit Arbeitsplatz, die abgelehnt und nur geduldet sind, über das künftige Einwanderungsrecht ein Bleiben in Deutschland ermöglichen. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dies aber bisher nicht vor. Das Thema könnte auch im Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Montag zur Sprache kommen. Schwerpunkt des Treffens sollen neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sein.

Mit Blick auf jüngste Turbulenzen in der Koalition forderte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen.“ SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sagte, die Bürger erwarteten zurecht, dass die Koalition ihre Arbeit mache und Projekte umsetze. Sie verlangte ein Ende des Dauerstreits, für den sie Seehofer verantwortlich machte. „Mein Appell ist, dass Herr Seehofer und die CSU ihre Landtagswahl in Bayern lassen und nicht in die Bundesregierung tragen“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Güstrow.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich sicher, dass die Koalition bis 2021 hält. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen - auch wenn es anspruchsvoll wird“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Mit Blick auf Merkels Stellung nach der Abwahl ihres langjährigen Vertrauten Volker Kauder (CDU) von der Fraktionsspitze sagte Dobrindt: „Angela Merkel kann besser mit veränderten Situationen umgehen als viele andere.“ Der Wechsel an der Fraktionsspitze könne auch für sie „eine positive Neuerung in der Zusammenarbeit mit der Fraktion sein“.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, es sei natürlich für jeden Parteivorsitzenden eine Niederlage, wenn sein Vorschlag nicht angenommen werde. „Aber das war kein Misstrauensvotum gegenüber der Kanzlerin“, sagte der hessische Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Er halte es für eine „logische Situation“, dass Merkel wieder als CDU-Chefin kandidiere. „Und ich bin ziemlich sicher, dass die Partei das auch ganz breit so trägt.“

Merkel hatte erkennen lassen, dass sie beim CDU-Parteitag Anfang Dezember wieder antreten will. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Merkel hat immer gesagt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz für sie zusammengehören.


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