Merkel trifft Erdogan erneut Köln im Ausnahmezustand: "Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen"

Von dpa

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Die Kölner Polizei hat das Gebiet rund um die neue Kölner Moschee weiträumig abgeriegelt. Foto: picture alliance/dpaDie Kölner Polizei hat das Gebiet rund um die neue Kölner Moschee weiträumig abgeriegelt. Foto: picture alliance/dpa

Berlin/Köln. Mit Spannung wird Erdogans Auftritt in Köln erwartet. Die Polizei ist auf die Demonstranten und Erdogan-Anhänger eingestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Im Zeichen des eher frostigen Vortags trafen sich sich am Samstagvormittag zu einem Frühstück im Kanzleramt. Zuvor hatte es kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben, selbst beim Staatsbankett am Vorabend wurden die Differenzen überdeutlich. 

Liveblog: Erdogan in Deutschland: Stadt Köln verbietet Kundgebung vor Moschee 

Erdogan fliegt gegen Mittag weiter nach Köln, wo er am Nachmittag an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnehmen will. Eine geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der Tausende Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Zeremonie soll nun nur mit geladenen Gästen stattfinden. Zuvor ist am Flughafen Köln/Bonn noch ein Gespräch Erdogans mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geplant. Es sind mehrere Kundgebungen angemeldet.

Polizei Gebiet vor Moschee weiträumig abgesperrt

Die Polizei hat wichtige Straßen und das Gebiet an der Zentralmoschee abgesperrt. Die Stadt warnte erneut davor, ohne Einladung zur Moschee zu kommen. Die Lage war am Samstagvormittag noch ruhig, wie die Polizei mitteilte. Auch an der Deutzer Werft, wo linke und kurdische Erdogan-Gegner am Vormittag eine große Kundgebung geplant haben, war zunächst nur wenig Andrang. Insgesamt sind in Köln mehrere Tausend Polizisten im Einsatz. Es herrscht die höchste Sicherheitsstufe.

"Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen", betonte die Stadt am Samstagmorgen. "Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich."

Die türkische Islam-Organisation Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung an der Moschee eingeladen und mit bis zu 25 000 Besuchern gerechnet. Die Kölner Behörden hatten dafür ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten - nach eigenen Angaben vergeblich.

DITIB bedauert Absperrungen

Ditib reagierte mit Unverständnis. "Mit Bedauern entgegnet DITIB dieser Verfügung und kann die Begründungen nicht nachvollziehen", hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Mitteilung. Der Verband werde der Anweisung aber folgen - "gemäß unseres Respektes gegenüber dem Recht".

Das Programm des türkischen Präsidenten in Köln war kurz vor Beginn seines Besuchs nochmal umgeworfen worden. Für das Treffen mit Laschet, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Nun soll es auf dem militärischen Teil des Flughafens stattfinden.

Laschet hat bereits deutlich gemacht, dass er kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen will. Auch die Ditib forderte er auf, sich zurückzuhalten: "Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen", sagte der CDU-Politiker der "taz am Wochenende". "Nicht Gülen-Leute beobachten oder für die Besetzung von Syrien beten. Da ist eine Grenze überschritten", sagte Laschet.

Laschet kommt nicht zur Moschee-Eröffnung

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Laschet kommt nicht zur Moschee-Eröffnung, auch der Bund und die Stadt Köln werden nicht vertreten sein.

Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union Ditib - sie ist der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt - wird schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner großen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und zunehmender Abschottung unter Druck.

Die Eröffnung der Moschee durch Erdogan ist hoch umstritten. Lamya Kaddor vom Liberal-Islamischen Bund sagte im Vorfeld: "Das ist eine fatale Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft, aber auch an die Muslime als religiöse Minderheit." Diese sei sehr bunt, theologisch und politisch unterschiedlich eingestellt und sehe sich nur zu einem kleineren Teil von Erdogan repräsentiert.

Zum Auftakt des Staatsbesuchs hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach nach einem Treffen mit Erdogan von weiterhin "tiefgreifenden Differenzen". Der türkische Präsident wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.


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