Ziemiak will Ende des Streits Junge Union: Die Geduld der Wähler ist erschöpft

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Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), warnt seine Partei vor Personaldiskussionen. Foto: dpaPaul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), warnt seine Partei vor Personaldiskussionen. Foto: dpa

Berlin. Unruhe in der Union wie auch in der Großen Koalition. Wie viele Krisen kann die Regierung noch vertragen? Dazu im Interview Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (JU).

Herr Ziemiak, war die Abwahl Volker Kauders als Unions-Fraktionschef für Kanzlerin Angela Merkel eine Warnung? Sollte sie im Dezember nicht für den CDU-Vorsitz kandidieren?

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden zeigt vor allem, dass die Abgeordneten der Unions-Fraktion sich stärker mit Vorschlägen und Projekten in die tägliche Arbeit einbringen wollen. Über den Parteitag werden wir noch früh genug sprechen. Bis dahin rate ich uns allen dringend, dass wir unsere ganze Kraft für den Landtagswahlkampf in Bayern und Hessen einsetzen. Darum muss es jetzt gehen und nicht um erneute Personaldiskussionen.

Hat die Union insgesamt an Durchschlagskraft in der Großen Koalition verloren?

Die gesamte Koalition hat in den letzten Wochen nun wirklich kein gutes Bild abgegeben. Ich verstehe wirklich jeden, der sagt: „Es reicht!“ Das gilt auch für uns als Junge Union, und deshalb haben wir unseren Deutschlandtag am kommenden Wochenende unter das Motto „Deutschland 2030 – fester Kurs und klare Koordinaten“ gestellt. Ich freue mich darauf, unsere inhaltlichen Ideen mit der Bundeskanzlerin und vielen weiteren Gästen aus CDU und CSU zu diskutieren.

Hat Angela Merkel noch das Ohr am Wähler?

Ja. Aber wieso geht es immer nur um Angela Merkel? Die Gesichter der CDU sind doch Tausende Menschen in Deutschland, ob Abgeordnete oder Ehrenamtliche vor Ort. Es ist der Auftrag aller dieser Christdemokraten, zu erspüren und zu hören, was los ist im Land.

War es Schwäche oder Stärke, dass die Kanzlerin öffentlich Fehler zugab und bedauerte?

Ich fand, das war ein starkes Signal. Wenn die Kanzlerin sagt, ja, ich habe einen Fehler gemacht, dann ist das ein Zeichen von Einsicht und von Stärke. Klar ist doch: Auch Politikerinnen und Politiker machen Fehler.

Wenn die Große Koalition nachrangige Personalien nur mühsam lösen kann, wie soll sie denn bei großen Themen bestehen?

Da ist das eigentlich Schockierende: Diese Große Koalition hat innerhalb von drei Monaten zwei Krisen produziert, die fast das Bündnis platzen ließen. Das muss ein Ende haben. Die Junge Union jedenfalls hat genug vom andauernden Koalitionsstreit.

Wie viele Krisen kann dieses Regierungsbündnis noch vertragen? Bedeutet der nächste Streit Koalitionsbruch und damit Neuwahl?

Die Geduld der Wählerinnen und Wähler ist erschöpft. Sie sehen Serien von Krisensitzungen und vor allem Selbstbeschäftigung. Wenn ich in meinen Wahlkreis komme, bekomme ich das Unverständnis der Bürger ungefiltert mit. Dabei geht unter: Diese Regierung hat – Stichwort Pflege, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder das Gute-Kita-Gesetz – durchaus Vorzeigbares auf den Weg gebracht.

Hält die Angst vor der AfD diese Groko zusammen?

Die AfD darf doch für uns kein Maßstab sein, sondern nur die Gründe, warum Menschen diese Partei gewählt haben. Das erneute Bündnis zwischen Union und SPD ist für meine Partei aber alles andere als eine Wunschkonstellation. Aber leider ist die ursprünglich angepeilte Jamaika-Koalition geplatzt, weil die FDP Verantwortung scheute und gekniffen hat. So blieb uns nichts anderes übrig als die erneute Große Koalition – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Die SPD kämpft ums Überleben in Bayern und Hessen, die Bundesvorsitzende Nahles ist angezählt. Ist sie noch eine verlässliche Partnerin?

Ich nehme alle demokratischen Parteien sehr ernst. Aber das Problem der SPD ist doch, dass sie ständig mit sich selbst hadert und ihre eigenen Probleme zu denen der Großen Koalition macht. Fatal ist: Sie will Regierungs- und Oppositionspartei zugleich sein, um es allen recht zu machen. Aber das funktioniert nicht, und das durchschauen die Wähler, das Umfragetief der SPD zeigt es.

Stehen die Rentenpläne der SPD im Mittelpunkt des bevorstehenden JU-Deutschlandtags?

Ja, auch die werden Teil der Diskussion sein. Und dabei kommen natürlich die finanziellen Belastungen auf den Prüfstand, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Rentenversprechen bis 2040 den nachfolgenden Generationen aufhalst. Ich weiß nicht, was den Vizekanzler geritten hat, als er plötzlich – die gerade eingesetzte Rentenkommission missachtend – Vorschläge auf den Tisch legte. Wie der Finanzminister das bezahlen will, ist mir schleierhaft.

Sie haben die gesamte Führungsspitze der Union zu Gast...

Die Junge Union mit ihren rund 105 000 Mitgliedern ist die wichtigste Jugendorganisation in Europa. Das wird gewürdigt – was uns freut. Und wir senden ein klares Zeichen, dass ohne Berücksichtigung der jungen Generation man in Deutschland keine erfolgreiche Politik machen kann.

Stehen Sie eigentlich in engem Kontakt mit Juso-Chef Kevin Kühnert?

Wir sehen uns häufig, werden oft gemeinsam zu Diskussionen eingeladen. Er ist schlagfertig und intelligent, aber ich kann seine Ansichten zu vielen Dingen einfach nicht nachvollziehen. Würden die Jusos sich wirklich für die Interessen der jungen Generation einsetzen, so müssten sie die Rentenpläne ihrer Partei zerfetzen.

Kühnert gilt in der SPD als schärfster Groko-Gegner: Treibt er die Sozialdemokraten zum Ausstieg?

Das ist möglich. Die Jusos haben nur ein Ziel: Raus aus dieser Koalition. Was mich in der Argumentation stört: Sie denken und reden dabei nur über sich und die SPD – nie aber über Deutschland.


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