Sachsen rütteln an AfD Ächtung Neue Unruhe in der CDU nach dem Brinkhaus-Beben?

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Weist er andere Wege? Ralph Brinkhaus , der neue CDU/CSU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Foto: dpaWeist er andere Wege? Ralph Brinkhaus , der neue CDU/CSU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Foto: dpa

BERLIN Beben in der CDU? Aufstand der Unionsfraktion gegen Angela Merkel? Abgehakt. Das war am Dienstag. Die CDU-Chefin und Kanzlerin tritt auf, als wäre nichts Besonderes geschehen. Ein Amtswechsel hat sich vollzogen, der 50-jährige Ralph Brinkhaus hat ihren langjährigen Vertrauten Volker Kauder abgelöst. Weiter geht’s. Das ist Merkels Signal.

Doch wohin steuert die CDU? Das ist nicht klar. Neue Unruhe zieht auf, weil aus der CDU Sachsen die Weigerung kommt, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. Die Kanzlerin griff sofort ein – mit einem klaren Nein zur AfD. „Ich schließe das natürlich kategorisch aus“, sagte sie, Kraft demonstrierend.

Aber dass mit dem sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann zum ersten Mal ein Christdemokrat die Ächtung der AfD infrage stellt, könnte die Parteichefin in neue Turbulenzen treiben. Es bröckelt etwas – das ist die Botschaft aus Sachsen, die Sprengkraft entwickeln und in der Union zur Spaltung führen kann.

Kann Merkel den Tabubruch verhindern? Als solcher gilt unionsintern ein Bündnis mit der AfD. Die 64-Jährige zeigt sich unberührt von den Abgesängen jener, die ihr Karriereende beschwören. „Sie sehen mich hier quicklebendig sitzen“, teilte sie auf einer Veranstaltung in Augsburg mit. Und ließ fast beiläufig wissen, dass sie beim CDU-Bundesparteitag im Dezember selbstverständlich noch einmal antreten werde. Einige sehen sie schon als „unbeirrbare Trümmerfrau“, die niemals aufgibt.

Rückendeckung

Hat sie die nötige Rückendeckung? Die konservative „Werte-Union“ ist gegen Merkels Kandidatur. Der neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Brinkhaus, bekräftigte dagegen, dass seine Wahl kein Misstrauensvotum gegen Merkel sei. Er sprach sich sogar klar für ihre Wiederwahl als CDU-Parteichefin aus. „Ich würde das auch befürworten“, sagte Brinkhaus dem Magazin „Focus“. Sie zu beschädigen sei genau das, was niemand wolle – „und schon gar nicht ich“, versicherte er im SWR.

Ist Brinkhaus wirklich bei allen Themen solidarisch? In einem Punkt stellt er sich bereits gegen den Koalitionsvertrag. Der gelernte Steuerberater drängt auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – und das noch in dieser Legislaturperiode. „Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten“, sagte Brinkhaus im „Focus“. „Das Thema ist auf dem Tisch, und da wird es auch bleiben.“

Gerade in der Finanz- und Haushaltspolitik hat sich der neue Fraktionschef in den eigenen Reihen schnell einen Namen gemacht. Zudem ist Brinkhaus ein starker Redner und Erklärer. Auch dank dieser Fähigkeiten könnte er durchaus die Koalitionsabmachung kippen, wonach nur 90 Prozent der Bürger vom Soli entlastet werden und Gutverdiener auch künftig zahlen sollen.

Türchen offen

Mit der AfD könnte Brinkhaus ebenfalls einen anderen Umgang als sein Vorgänger Kauder anstreben. Letzterer hat jedes Gespräch mit den Rechtspopulisten verweigert. Bei Brinkhaus klang es bislang nach mehr Offenheit, auch wenn er sich zur AfD noch nicht direkt geäußert hat. „Wir müssen den Dialog mit den Menschen suchen, die zu den Protestparteien abgewandert sind“, sagte er der Zeitung „Die Glocke“ in seiner ostwestfälischen Heimat. „Wir müssen wieder mit ihnen ins Gespräch kommen, nicht indem wir sie verurteilen, aber auch nicht, indem wir uns an sie anbiedern.“ Das lässt ein Türchen offen.


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