Erdogans Deutschland-Besuch Grüne schließen EU-Mitgliedschaft der Türkei langfristig nicht aus

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Beflaggung in Berlin anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenetn Recep Tayyip Erdogan. Foto: John Macdougall/AFPBeflaggung in Berlin anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenetn Recep Tayyip Erdogan. Foto: John Macdougall/AFP

Osnabrück. Die Europaexpertin der Grünen, Franziska Brantner, schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei trotz aller aktuellen Konflikte in der ferneren Zukunft nicht aus. Die EU streicht unterdessen die Beitrittshilfen für Ankara zusammen.

„Als ernsthafter Partner in der EU ist die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung nicht vorstellbar. Aber wer weiß, was in 20 oder mehr Jahren ist“, sagte Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich des Deutschland-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Derzeit müssten die Beitrittsgespräche jedoch „eingefroren“ bleiben.

„Auch ein Entgegenkommen zur Weiterentwicklung der Zollunion kann es nur geben, wenn die türkische Regierung zuvor auf den Kurs zur Demokratie zurückkehrt ist. Die EU-Beitrittsgespräche ganz abzubrechen, würde Erdogan in die Hände spielen“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag der NOZ: „Mit dem Kaltstellen der Zivilgesellschaft und der freien Medien hat Erdogan einen Weg eingeschlagen, der von Europa weit weg führt. Das muss die Bundesregierung unmissverständlich klar machen“, sagte Brantner.

EU streicht Beitrittshilfen zusammen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kürzt die EU ihre Hilfen an die Türkei zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts des Landes um fast 40 Prozent. Ankara soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 insgesamt 759 Millionen Euro weniger erhalten als ursprünglich geplant. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission der Agentur AFP. Im laufenden EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 waren für die Türkei insgesamt 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden bisher nur einige hundert Millionen. Hintergrund ist die Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan, dessen Regierung seit dem Militärputsch von Mitte 2016 massiv gegen Kritiker und Gegner vorgeht. Die EU hat deshalb auch die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara und Gespräche über die Ausweitung der Zollunion auf Eis gelegt.

Zu den Absagen vieler Oppositionspolitiker zum Staatsbankett mit dem türkischen Präsident Erdogan sagte Branter: „Auch wenn Dialog weiter wichtig bleibt, können wir nicht so tun, als sei nichts passiert. Ein Staatsbankett ist dafür nicht der geeignete Rahmen. Deshalb ist es richtig, dass die Opposition nicht einfach mitspielt. Genauso richtig ist es, dass mit Cem Özdemir derjenige hingeht, den Erdogan als Terroristen bezeichnet hat. Das wird ihm gar nicht schmecken.“


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