Vorsitzender Ziercke im Interview Weißer Ring: Die AfD schürt Ängste und baut Feindbilder auf

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Björn Höcke bei einer Rede in Rostock. Foto: imago/Fotoagentur NordlichtBjörn Höcke bei einer Rede in Rostock. Foto: imago/Fotoagentur Nordlicht

Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Jörg Ziercke, greift die AfD und ihre Rhetorik an. Die Partei schüre Ängste und baue Feindbilder auf. Ziercke sorgt sich, dass die Gesellschaft dadurch aggressiver wird und es mehr Gewaltopfer gibt. Damit Bürger sich sicherer fühlen, müsse die Polizei bürgernah sein.

Herr Ziercke, wir erleben in der Gesellschaft eine Zunahme von Gewalt. In Chemnitz wurden Migranten angegriffen, immer häufiger werden Polizisten bei Einsätzen attackiert und jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wird Deutschland zu einem Land der Opfer?

Das muss man differenziert betrachten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang der Straftaten insgesamt, allerdings ist die registrierte Gewaltkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren wieder gestiegen. Kriminologen sehen hier auch einen Zusammenhang mit Flüchtlingen, bei denen gerade der Anteil straffälliger junger Männer in einer bestimmten Altersspanne besonders hoch ist. Das Problem sind aber nicht die schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern jugendliche Intensivtäter aus Nordafrika. Hinzu kommt, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen mindestens doppelt so oft angezeigt werden wie die der Deutschen.

Viele Bürger fühlen sich unsicherer als vor Jahren…

Das stimmt. Entscheidend für die Bevölkerung ist nicht die Statistik, sondern das Gefühl von Unsicherheit und Angst. Dieser Eindruck hat sich sicherlich durch das öffentliche Interesse und die entsprechende Berichterstattung verstärkt. Für den Weißen Ring ist wichtig, dass alle Opfer, unabhängig von ihrer Abstammung oder Herkunft, Aufmerksamkeit und helfende Unterstützung erhalten.

Brauchen die Deutschen mehr Zivilcourage?

Jede Gesellschaft braucht Menschen, die hinsehen statt wegsehen. Menschen, die Mut zeigen, ohne leichtsinnig zu sein. Jeder ist dazu aufgefordert. Der Weiße Ring schildert Möglichkeiten, wie man helfen kann, ohne sich selbst zu gefährden.

Welche Präventionsmaßnahmen fordern Sie als Opferorganisation?

Wir benötigen endlich eine wirksame Kriminalpolitik der Kommunen, die vorbeugende Maßnahmen auf kommunaler Ebene bündelt und finanziert und dabei die Bürger mit einbezieht, wie z.B kriminalpräventive Räte. Das ist eine der wichtigen Aufgaben eines Bürgermeisters. So können spezifische lokale Probleme vor Ort gelöst werden.

Was könnte die Politik tun, um Gewalt zu verringern?

An erster Stelle stehen Integration und Prävention. Dazu benötigen wir mehr Sozialarbeiter, die Menschen zuhause aufsuchen. Der Staat muss erprobte Präventionsprojekte besser fördern. Das käme übrigens auch potenziellen Opfern zugute. Insgesamt und im Hinblick auf die terroristische Bedrohung brauchen wir mehr Polizei, Richter und Staatsanwälte, damit Täter schnell und konsequent verfolgt und bestraft werden. Beim Strafmaß sollte berücksichtigt werden, dass die Täter intensiver wieder an die Gesellschaft herangeführt werden.

Das gefühlte Sicherheitsempfinden der Bürger nimmt ab, obwohl die Zahl der Straftaten sinkt und die Polizei in Bund und Ländern personell verstärkt wird. Was muss passieren, damit sich das verbessert?

Wir brauchen eine bürgernahe Polizei, die als Streife auf der Straße unterwegs und ansprechbar ist. Das Problem ist doch, dass es bisher noch keinen deutlichen Personalzuwachs der Polizei in den Ländern gibt, weil junge Polizeianwärter zweieinhalb Jahre ausgebildet werden müssen. Wichtig ist, dass die Personalverstärkung auch bei der Justiz und in der Sozialarbeit vor Ort ankommt. Begleitend benötigen wir einen wissenschaftlich abgesicherten Sicherheitsbericht, der ein objektives Bild der Sicherheitslage zeichnet.

Seit 2016 gibt es ein neues Sexualstrafrecht, das Frauen mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ mehr Rechte gibt. Aber wurden die hohen Erwartungen tatsächlich erfüllt?

Dies lässt sich leider noch nicht valide belegen, da es bislang keine Untersuchung zu den Auswirkungen gibt.

Die AfD ist als neu vertretene Partei im Bundestag eine politische Kraft, deren Sprache entgleist, etwa wenn Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte Özuguz in Anatolien „entsorgen“ möchte. Verändert das die Gesellschaft?

Die Analyse von Sprachwissenschaftlern zeigt, dass die Provokationen der AfD vor allem rhetorischer Art sind. Es handelt sich um skandalisierende Vokabeln und Begriffe, die Assoziationen zur NS-Zeit auslösen. Experten sehen darin ein System und feste Muster. Es werden Ängste geschürt und Feindbilder aufgebaut. Wir als Weißer Ring haben Sorge, dass das zusätzliche Aggressionen in der Gesellschaft aufbaut und zu mehr Gewaltopfern führen wird. Die Gesellschaft muss eine klare und eindeutige Haltung zeigen. Ein passives Erdulden stärkt die zersetzende Auswirkung solcher Provokationen.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der AfD?

Ein Ortsverband der AfD hat Anfang September im Kölner Raum unerlaubt mit dem Logo des Weißen Rings geworben und behauptet, für unsere Organisation Spenden zu sammeln. Das hat uns empört. Auf dem Bundesdelegiertentag in Hannover hat unser Verband deshalb politische Vertreter der AfD nicht zugelassen. Außerdem haben wir einstimmig im Bundesvorstand beschlossen, Spenden der AfD nicht anzunehmen. Der Verhaltenskodex des Weißen Rings verbietet jegliche Form der Diskriminierung, wir verurteilen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wer in der AfD aktiv ist, kann keine Funktion bei uns ausüben.

Wenn Sie in einigen Jahren Ihr Amt beenden, was wollen Sie bis dahin erreicht haben?

Gemeinsam mit den 18 Landesverbänden möchte ich den Weißen Ring als staatlich unabhängige Opferhilfeorganisation zukunftsfähig ausbauen. Dazu gehört insbesondere das Werben um junge Menschen, die in der Opferhilfe eine sinnstiftende Aufgabe sehen. Im Strafprozess muss die Rolle des Opfers viel mehr sein als bloßes Beweismittel. Im Sozialrecht möchte ich erreichen, dass schwerwiegende psychische Tatfolgen für die Gesundheit von Opfern anerkannt werden, damit sie staatliche Leistungen einschließlich Rentenzahlungen erhalten.

Ist die Arbeit des Weißen Rings nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Leiter der Außenstelle Lübeck schwieriger geworden?

Die Lübecker Ereignisse haben den Weißen Ring ins Mark getroffen, weil unsere Standards verletzt wurden. Der Betroffene hat die notwendige Abgrenzung zwischen Nähe und zu wahrender Distanz zu traumatisierten Opfern nicht eingehalten. Dank der engagierten Arbeit unserer neuen Leiterin der Außenstelle in Lübeck ist es aber gelungen, das Team neu aufzubauen und bei unseren Partnern Vertrauen wieder herzustellen. Ein Rückgang der Anfragen und Begleitungen von Kriminalitätsopfern ist in Lübeck nicht festzustellen. Wir wollen dafür sorgen, dass Mitarbeiter den hohen Anforderungen unseres Verhaltenskodex gerecht werden. Gelegentliche Kontrolle allein ist kein Garant dafür. Vielmehr geht es um Integrität, das heißt jeder Mitarbeiter muss aus sich selbst heraus die Werte leben wollen. Als Vorstand müssen wir diese Werte vorleben und eine Fehlerkultur zulassen.

Der neue Vorsitzende des Weißen Rings, Jörg Ziercke, kritisiert im Interview die Provokationen der AfD. Foto: Claudia Kornmeier/dpa

In der Opferhilfe hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Ist ein Verband wie der Weiße Ring überhaupt noch zeitgemäß?

Ja, sogar notwendiger denn je. Der Staat kann nicht auffangen, wozu eine Zivilgesellschaft mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Lage ist! Opfer schildern uns immer wieder, dass es für sie einen besonderen Wert darstellt, dass ihnen Menschen helfen, die das wegen ihres ehrenamtlichen Engagements freiwillig tun – und nicht wegen eines Arbeitsvertrags.

Die Bundesregierung will das Opferentschädigungsgesetz (OEG) reformieren, das Opfern von Gewaltdelikten staatliche Unterstützung gewährt, wenn sie durch die Tat gesundheitliche Schäden erleiden. Der Weiße Ring befürchtet, dass Opfer von Straftaten künftig schlechter gestellt werden?

Wir kennen bisher nur den Arbeitsentwurf aus dem Jahr 2017 und der enthielt massive Verschlechterungen, wie zum Beispiel eine Einschränkung des Heilbehandlungsanspruchs und Kürzungen bei den Rentenzahlungen, die auch noch befristet werden sollten. Wir werden keine Verschlechterungen akzeptieren. Wir fordern etwa, dass Opfer umfassend entschädigt werden, dass sie etwa auch als Opfer von Amokfahrten mit einem Auto Leistungen erhalten sowie wenn sie eine schwere Gewalttat miterlebt haben, dass sie alle ohne Beschränkungen auf bestimmte Personengruppen psychotherapeutisch behandelt werden und Entschädigungsleistungen erhalten und dass Verwaltungsverfahren verbessert werden.


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