TV-Duell zur Landtagswahl in Bayern Instabile Groko: Markus Söder warnt vor Berliner Verhältnissen auch in Bayern

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Ludwig Hartmann von Bündnis 90/Die Grünen stehen sich im TV-Duell zur bayerischen Landtagswahl gegenüber. Foto: Sven Hoppe/dpaDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Ludwig Hartmann von Bündnis 90/Die Grünen stehen sich im TV-Duell zur bayerischen Landtagswahl gegenüber. Foto: Sven Hoppe/dpa

München. Markus Söder befürchtet chaotische Zustände nach der Landtagwahl in Bayern. Recht geben ihm neue Umfragewerte.

Die Misere der Großen Koalition in Berlin war auch Thema beim TV-Duell zur bayerischen Landtagswahl zwischen CSU-Ministerpräsident Markus Söder und dem grünen Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann am Mittwochabend. 

Söder warnte in dem TV-Duell vor Verhältnissen wie in Berlin, wo sich die Koalitionspartner täglich zerfleischten. Jeder müsse sich bei der Landtagswahl überlegen, ob er wirklich sieben Parteien im Landtag haben wolle und damit wolle, dass Bayern "völlig instabil" werde. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober könnten neben CSU, SPD und Grünen auch AfD, Freie Wähler und die FDP in den Landtag einziehen. Falls wider Erwarten auch die Linke den Sprung schaffen sollte, wären es sieben Parteien.

Ludwig Hartmann hatte indes einen Hauptverantwortlichen für die Groko-Probleme in Berlin ausgemacht: CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Er sei es doch, der in Berlin für Chaos und Instabilität sorge. Zwei Mal hatte Seehofer die Groko bereits an ihre Belastungsgrenze gebracht: Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte Seehofer mit Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze gedroht. Er wollte damit Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen, sie sollte eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeiführen. 

Die scharfe unionsinterne Auseinandersetzung gipfelte Anfang Juli in einer Rücktrittsankündigung von Seehofer. Damit standen die Zusammenarbeit der Union und die gesamte Regierung auf dem Spiel. CDU und CSU rauften sich dann aber in letzter Minute zusammen, Seehofer blieb im Amt.

Uneinigkeit bei Diesel-Fahrverboten

Auch über drohende Fahrverbote für Dieselautos stritten Söder und Hartmann während des TV-Duells. Der grüne Spitzenkandidat vertrat die feste Überzeugung: "Fahrverbote kommen nur, weil drei Jahre lang nichts getan wurde". Söder beteuerte hingegen, Dieselfahrer dürften nicht benachteiligt werden, sie hätten "nichts falsch gemacht".

Die einstündige Sendung ist das einzige TV-Duell vor der Wahl am 14. Oktober. Es ist das erste Mal, dass der Bayerische Rundfunk keinen SPD-Kandidaten dazu eingeladen hat, sondern einen Grünen-Politiker. Der Sender begründete dies damit, dass die Grünen in den jüngsten Umfragen klar zweitstärkste Kraft waren – mit mehreren Prozentpunkten Abstand vor den Sozialdemokraten. Die CSU muss nach allen aktuellen Umfragen mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen.

CSU stürzt in neuer Umfrage zur Landtagswahl weiter ab

In der Erhebung des Insa-Instituts für die "Bild"-Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 34 Prozent – gegenüber Ende August ein Minus von zwei Punkten und im Vergleich auch ein Punkt weniger als bei jüngsten Befragungen anderer Institute. 

Die Grünen liegen auf Platz zwei mit 17 Prozent (plus zwei Punkte), gefolgt von der bislang nicht im Landtag vertretenen AfD mit unverändert 14 Prozent. Die SPD sackt auf elf Prozent (minus zwei), die Freien Wähler steigen auf zehn Prozent (plus zwei). Die FDP würde am 14. Oktober den Einzug ins Parlament mit sechs Prozent knapp schaffen, die Linke mit vier Prozent dagegen nicht. Bei der Landtagswahl 2013 hatten die Christsozialen mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit geholt.

Mit Material von dpa


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