Kauder-Sturz ein Warnschuss Verzichtet Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r, CDU) mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (r, SPD): Die Regierungsgeschäfte gehen weiter wie bisher. Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r, CDU) mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (r, SPD): Die Regierungsgeschäfte gehen weiter wie bisher. Foto: dpa

Berlin. Was nun, Frau Merkel? Das war in Berlin die zentrale Frage nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Unionsfraktionschef. Es kursieren Mutmaßungen, dass die CDU-Chefin dies als Warnschuss sehen könnte und sich im Dezember nicht zur Wiederwahl stellt.

Eines hat sich schon geklärt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Dazu gebe es ein „ganz klares Nein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. FDP-Chef Lindner hatte dies zuvor gefordert und Kauders Abwahl als einen Hinweis darauf bezeichnet , dass „die Ära Merkel zu Ende geht“. Die Unionsfraktion habe erkannt, „dass die Kanzlerin politisch erschöpft ist“, sagte er.

Dagegen stellten sich führende Unionspolitiker ausdrücklich vor Merkel und wandten sich gegen den Eindruck, Kauders Sturz bedeute eine weitreichende Schwächung der Kanzlerin. Es habe lediglich in der Frage des Fraktionsvorsitzes einen Wunsch nach Veränderung gegeben, erklärte CDU-Vize Armin Laschet. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, das Abstimmungsergebnis sei kein „Erdbeben“, sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung.

Abrechnung mit Merkel?

Andere in der Union meinen dagegen, dass eine Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten mit Merkel abrechnen wollte. Die Parlamentarier hätten auf Kauder gezielt, um die Parteivorsitzende zu treffen. Die stehe jetzt als Verliererin da, weil die 64-Jährige zuvor noch die Abgeordneten bat: „Ich brauche Volker Kauder.“ Der 69-Jährige hatte für Merkel 13 Jahre lang Probleme mit harter Hand aus dem Weg geräumt, wurde jetzt aber handstreichartig abserviert von den 246 Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU. „Er war eine morsche Eiche“, sagt einer, der Kauders wachsende Isolation beobachtet hat. Fakt ist, dass auch die Kanzlerin schwindenden Rückhalt in der Fraktion hat. Sie habe die Bundestagsfraktion nur als „verlängerte Werkbank“ der Regierung und Mehrheitsbeschaffer betrachtet, klagt einer.

Ist auch Merkel eine „morsche Eiche“? In der Union schließen viele nicht aus, dass die Parteichefin auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg eine erneute Kandidatur nicht mehr wagt. Sie müsse dort 1000 Delegierte davon überzeugen, dass sie die Union zum Wahlsieg 2021 führt. Ihr Ansehen habe aber unter anderem wegen des Dauerstreits mit der CSU schon stark gelitten. „Merkel wird jetzt nicht schnell entscheiden, aber sie wird sehr sorgfältig die Risiken abwägen“, sagt ein führender CDU-Politiker.

Wer könnte Merkel folgen? CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) gilt als Merkels Favoritin. NRW-Ministerpräsident Laschet (57) ist ebenso im Gespräch, „aber er will gerufen werden“ ,heißt es. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (45) hat sich ins Spiel gebracht, weil er in kurzer Zeit eine Jamaika-Koalition gebildet hat und aktiv am Unions-internen Diskurs teilnimmt.

Spahn mit Blick aufs Kanzleramt

Hoch gehandelt wird nach wie vor CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (38). Der Bundesgesundheitsminister hatte kein Interesse am Fraktionsvorsitz gezeigt, wohl in der Erwartung, dass Kauder bleibt. Will er seine Karrierepläne, die offenkundig auf das Kanzleramt zielen, vorantreiben, muss er nun beim CDU-Vorsitz zugreifen. „Die meisten Bürger beschäftigen nicht zuerst Personalfragen, sondern vor allem die Frage, dass wir Probleme lösen, die sie im Alltag als solche erleben“, sagte der CDU-Politiker gestern in Berlin. Mit Blick auf die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion sagte Spahn, Merkel habe selbst gesagt, dass dies eine demokratische Entscheidung und aus ihrer Sicht eine Niederlage gewesen sei. Er sei aber sicher, dass Merkel und Brinkhaus gut zusammenarbeiten würden.

Was aber macht Brinkhaus als Chef von CDU/CSU im Bundestag jetzt anders als Kauder? Der 50-jährige Ostwestfale hat sich nie als Rebell gegen Merkel in Stellung gebracht und verzichtet auch auf Netzwerke. Er reist sozusagen auf eigenem Ticket, ohne treue Begleiter. Er bat Merkel sogar, ihn als neuen Vorsitzenden vorzuschlagen, was diese kühl abwies. Also machte er sich allein auf den Weg. Der Seiteneinsteiger habe es dann geschafft, viele Abgeordnete „emotional abzuholen“, heißt es in Unions-Reihen. Brinkhaus habe sich all denen angeboten, „die irgendwie Dampf ablassen wollten“. Und das war die Mehrheit.


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