Schneller zum Arzttermin? Patientenschützer nennen Gesetzentwurf „richtig“, fordern jedoch Kontrollen

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Osnabrück. Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist es „richtig“, die Sprechstundenzeiten der Kassenärzte um fünf Wochenstunden zu erhöhen. Allerdings müsse die Umsetzung auch tatsächlich kontrolliert werden, forderte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Brysch sagte: „Für viele Mediziner wird sich dadurch nichts ändern, da sie ohnehin mehr Stunden anbieten. Alle anderen sind nun in der Pflicht.“ Nun werde es „darauf ankommen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dies auch in der Praxis überprüfen“, sagte Brysch. Bisher seien sie jedoch „ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen“, kritisierte er.

Rückgang der Hausbesuche „alarmierend“

Brysch forderte zudem, dass die Ärzte „diese Chance im Sinne der pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen“ auch nutzten: „Rund ein Fünftel weniger Hausbesuche in acht Jahren sind alarmierend“, warnte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Auch müsste es möglich sein, dass Pflegebedürftige Hausbesuche von Fachärzten über die zentralen Terminservicestellen vereinbarten. „Hier muss Bundesgesundheitsminister Spahn den Entwurf nachbessern“, forderte Brysch.

Minister Spahn will Wartezeiten verringern

Künftig sollen gesetzlich Versicherte schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Dafür will die Bundesregierung mit einem Gesetz sorgen, das am Mittwoch dieser Woche im Kabinett verabschiedet wurde. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dies wolle man nun zusammen mit den Ärzten ändern. Geplant sei, dass diejenigen Ärzte besser vergütet werden, die helfen, die Versorgung zu verbessern, erklärte Spahn. „Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben“, sagte der Minister. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Dem Gesetz muss noch der Bundestag zustimmen.

Mehr Sprechstunden, mehr Telemedizin

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass niedergelassene Ärzte mehr Sprechstunden anbieten sollen – und zwar mindestens 25 Stunden pro Woche inklusive Hausbesuchen. Bestimmte Fachärzte wie Augen-, Frauen- und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten.

In Gebieten mit zu wenigen Ärzten müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen, heißt es im Gesetzentwurf. Alternativ können sie eine mobile oder telemedizinische Versorgung anbieten. Auch die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollen erweitert werden.

Servicestellen rund um die Uhr erreichbar

Zudem will die Bundesregierung die Aufgaben der sogenannten Terminservicestellen erweitern. Sie sollen künftig auch Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Über eine bundesweite Notrufnummer sollen die Servicestellen rund um die Uhr erreichbar sein und in Notfällen Patienten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermitteln.

Lob und Kritik

Der Deutsche Hausärzteverband kritisierte den Gesetzentwurf: Der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt sieht „mehr Schatten als Licht“ und beklagte „teilweise massive Eingriffe in den ärztlichen Alltag“ als einen „Angriff auf den freien Beruf“. Stattdessen müsse eine Stärkung der Hausärzte als erste Ansprechpartner der Patienten im Fokus stehen.

Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands NAV-Virchow-Bund wies darauf hin, dass 98 Prozent der Ärzte die geplante Zahl von mindestens 25 Sprechstunden bereits erfüllten, sodass dadurch kaum zusätzliche Termine zu erwarten seien.

Der Spitzenverband der Kassen GKV kritisierte, dass Ärzte durch das Gesetz zusätzliche Honorare bekommen sollen. Es sei „schwer nachvollziehbar, dass Ärzte für eigentlich doch selbstverständliche Leistungen, wie beispielsweise das Behandeln von Patienten im Rahmen einer offenen Sprechstunde, Zuschläge bekommen sollen“, hieß es. Den Ausbau der Terminservicestellen begrüßt der GKV hingegen. (Mit KNA)


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