Stand der deutschen Einheit Linke warnt: Benachteiligung des Ostens schürt Ängste

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Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf den Stand der deutschen Einheit und sehen dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), warnt derweil vor einer Stigmatisierung ganzer ostdeutscher Regionen nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte unserer Redaktion: „Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie lediglich einmal im Jahr Betroffenheit vorspielt. Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale in Ostdeutschland zu verschenken.“ Bartsch forderte, den Auftrag des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensbedingungen zu realisieren. Er beklagte: „Egal ob Wirtschaftskraft, die im Osten bei 73,2 Prozent der westdeutschen liegt, ob Steueraufkommen oder Rentenwerte, Einkommen oder Vermögen“ - der Osten sei weiterhin benachteiligt. „Kein Richter am Bundesverfassungsgericht, kein Vorsitzender einer DGB-Gewerkschaft und, und, und … kommt aus Ostdeutschland. Das alles sind Ursachen von Ängsten und für den Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts besonders im Osten.“ Der Osten müsse stattdessen zu einer Zukunftsregion werden.

Wirtschafts-Staatssekretär Hirte hatte zuvor den Jahresbericht zur deutschen Einheit vorgestellt. Trotz Fortschritten beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern sieht die Bundesregierung demnach weiterhin deutliche Unterschiede zum Westen. Zwar hätten sich 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse im Osten weiter angenähert, heißt es im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Allerdings liege der Osten etwa beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen weiter zurück. Außerdem mangele es an Konzernzentralen großer Unternehmen. Noch immer sei eine deutlich geringere Exportorientierung der ostdeutschen Wirtschaft festzustellen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), warnte vor einer Stigmatisierung ganzer ostdeutscher Regionen nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen. „Die Stigmatisierung hilft kein Stück weiter“, sagte Hirte bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Er sei der festen Überzeugung, dass die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen „mit rechtsradikalen Spinnern“, die den Hitlergruß zeigen oder ein jüdisches Geschäft angreifen, genauso wenig zu tun habe wolle, wie „mit linksradikalen Spinnern“, die marodierend durch Hamburg ziehen.

Die wirtschaftlichen Erfolge in den ostdeutschen Bundesländern würden derzeit von gesellschaftlichen Debatten überlagert, sagte der Thüringer CDU-Politiker. Dabei entstehe mitunter ein Zerrbild.

Unbestritten gebe es im Osten mehr Probleme mit rechts als im Westen. „Aber die mediale Wahrnehmung überspitzt das Problem“, sagte Hirte. Wenn es in Chemnitz oder Köthen zu rechtsextremen Ausschreitungen komme, werde breiter darüber berichtet, als wenn in Dortmund rechtsextreme Demonstranten antisemitische Parolen skandieren.

Als Ursache für den Widerspruch zwischen guter Wirtschaftslage in Ostdeutschland und der Gemütsverfassung seiner Bewohner sieht Hirte deren zum Teil schmerzlichen Umbrucherfahrungen nach dem Mauerfall. Das habe Spuren hinterlassen, viele fühlten sich abgehängt und als Bürger zweiter Klasse. Nicht alles, was heute im Osten geschehe, könne auf Fehler in der DDR zurückgeführt werden. „Die Transformation der 1990er Jahre gehört deshalb genauso in unseren Blick“, sagte der Ostbeauftragte. Er verstehe sein Amt deshalb als Auftrag, denen eine Stimme zu geben, die das Gefühl haben, dass der Osten nicht gehört werde.

Hirte betonte, der Osten habe in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Die wirtschaftliche Lage sei besser als je zuvor, die Arbeitslosigkeit auf 7,6 Prozent gesunken. Zwar gebe es nach wie vor Unterschiede zu Westdeutschland. „Im Vergleich der europäischen Regionen aber verfügen die ostdeutschen Länder heute über eine Wirtschaftskraft, die mit der in vielen französischen oder britischen Regionen vergleichbar ist.“

Von den Kinderbetreuungsquoten im Osten könnten viele westdeutsche Regionen nur träumen, betonte er. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei deutlich einfacher möglich.

Allerdings könnte die demografische Entwicklung das Wachstum bremsen. Bis 2030 wird mit einem Bevölkerungsrückgang von 800.000 Menschen gerechnet. Schon heute leben von den knapp 3,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland mit mehr als 800.000 überproportional viele im Osten. (mit epd)


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