Staatsschutz ermittelt Nach Bahn-Sabotage: Linksextremismus auf dem Vormarsch?

Von André Pottebaum und Marion Trimborn

Unbekannte Täter haben am Montag, aus Protest vor Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen, den Bahnverkehr im Großraum Düsseldorf lahmgelegt. Foto: dpa/Patrick PleulUnbekannte Täter haben am Montag, aus Protest vor Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen, den Bahnverkehr im Großraum Düsseldorf lahmgelegt. Foto: dpa/Patrick Pleul

trim/apo Osnabrück. Nach der Beschädigung von Kabelanlagen der Deutschen Bahn in der Nähe von Düsseldorf hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Handelt es sich um eine neue Form des Linksextremismus oder sogar des Linksterrorismus?

Zu dem Sabotageakt hatte sich eine Gruppe „namenloser Abschiebegegner“ in einem Schreiben bekannt, das vom Staatsschutz als authentisch eingestuft wird. In dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, ist von einem Protest gegen Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen und einem „Akt der Menschlichkeit“ die Rede. Mit der Beschädigung der Kabelanlagen an der Bahn habe man den reibungslosen Betrieb des Flughafens unterbrechen wollen sowie die „ungehinderte Zu- und Abfuhr von reichlich Bord- und Bodenpersonal, Kerosin, Daten und eben jener ,Transporteinheiten‘.“ „Vieles davon kommt über die Schiene. Daher haben wir an mehreren Bahnstrecken rund um den Düsseldorfer Flughafen, den Daten- und Bahnverkehr für viele Stunden unterbrochen“, so die Bekenner.

Unbekannte Täter hatten in der Nacht zum Montag an mindestens drei Stellen Signalkabel im Großraum Düsseldorf durchgeschnitten. Tausende Berufspendler mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, weil die automatischen Signale ausfielen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Sachbeschädigung. Handelt es sich nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg und den jüngsten Protesten am Hambacher Forst nun um eine neue Form linksextremer Gewalt?

Polizeigewerkschaft warnt vor neuen Formen linker Gewalt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist sich sicher: „Wir sehen eine neue Form linker Gewalt.“ Dies bereite ihm Sorge, sagte Wendt im Gespräch mit unserer Redaktion. Während sich die linksautonome Szene lange Zeit auf Angriffe gegen die Polizei konzentriert habe, wie etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg, würden sich inzwischen „linksextremistische Gruppen gezielt zu Projekten wie etwa den Protesten im Hambacher Forst oder Sabotageakten bei der Bahn“ zusammenfinden. „Das Ziel, das erreicht wird, lautet, den Staat als hilflos darzustellen“, sagte Wendt. Um diese Gefahren künftig besser kontrollieren zu können, müsste der Verfassungsschutz breiter aufgestellt werden. „Die Beobachtung des Linksextremismus ist mit diesen Kapazitäten einfach nicht zu schaffen“, so der Gewerkschaftsboss.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Heiko Müller, widersprach dieser Interpretation. Müller sagte unserer Redaktion: „Wir sehen keine neue Welle von Linksextremismus. Es gibt seit Jahren eine Gruppe von Linken, die die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel halten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.“ Diese Extremisten würden sich bei Proteste wie etwa im Hambacher Forst unter die Aktivisten mischen: „Zwischen diesen zwei Gruppen muss man strikt trennen.“

Linksextreme Gewalt nimmt zu, rechtsextreme ab

Erkenntnisse über politisch motivierte Straftaten links- und rechtsextremer Gruppen liefert auch der Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen aus dem vergangenen Jahr. Dementsprechend gab es mit 3764 registrierten Straftaten deutlich mehr rechtsextreme als linksextreme Gewalt (1374). Während rechte Gruppierungen insbesondere wegen Propaganda und Volksverhetzung (2762) straffällig wurden, lagen Straftaten linker Gruppen mehrheitlich im Bereich der Sachbeschädigung (619). Laut der Bilanz für ganz Deutschland stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten um 22,2 Prozent auf 6393, die der Gewalttaten sogar um 37,2 Prozent auf 1648 im Vergleich zum Vorjahr, was unter anderem auf den G-20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen sein könnte. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen im gleichen Zeitraum um 34,1 Prozent auf 1054.


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