Bahn-Sabotage Polizeigewerkschaft warnt vor neuer Form linksextremistischer Gewalt

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Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts haben eine Barrikade gebaut, auf der ein Schild mit der Aufschrift „Ende Gelände, der Co2untdown läuft“ steht. Linksextremisitsche Gruppen versammeln sich inzwischen gezielt zu Projekten wie dieses, meint der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: dpaTeilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts haben eine Barrikade gebaut, auf der ein Schild mit der Aufschrift „Ende Gelände, der Co2untdown läuft“ steht. Linksextremisitsche Gruppen versammeln sich inzwischen gezielt zu Projekten wie dieses, meint der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: dpa

Osnabrück. Nach den Sabotage-Attacken auf die Bahn im Großraum Düsseldorf hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt vor einer zunehmenden linksextremistischen Gewalt in Deutschland gewarnt.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Wendt: „Wir sehen eine neue Form linker Gewalt, die uns Sorge bereitet.“ Bisher hätten sich Linksautonome auf Angriffe auf die Polizei konzentriert wie etwa beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangen Jahr. „Inzwischen sammeln sich linksextremistische Gruppen gezielt zu Projekten wie etwa den Protesten im Hambacher Forst oder Sabotageakten bei der Bahn“, sagte Wendt. „Diese Gruppierungen sind klein und beweglich und gehen nach einer bestimmten Aktion wieder auseinander.“ Darauf müsse sich die Polizei einstellen.

Punktuelle Attacken

Nach Einschätzung von Wendt konzentriert sich die linksextreme Szene zunehmend auf punktuelle Attacken gegen die kritische Infrastruktur, wie etwa auf die Bahn, weil sie dort mit relativ wenig Aufwand große Wirkung erzeugen könne. „Es werden keine Menschen verletzt, aber dennoch sind viele Bahnfahrer betroffen. Das Ziel, das erreicht wird, lautet, den Staat als hilflos darzustellen“, sagte Wendt. In einem Bekennerschreiben hatten sich „namenlose Abschiebegegner“ zu den Taten bekannt, der Staatsschutz schätzt das Schreiben als authentisch ein.

Forderung, Verfassungsschutz zu stärken

Der Gewerkschaftschef forderte, die Verfassungsschutz-Behörden personell zu stärken und ihnen erweiterte Befugnisse zu geben: „Die Verfassungsschützer können es gar nicht schaffen, die neuen Aufgaben wie die verstärkte Beobachtung von Rechtsextremisten und islamistischen Terroristen zusätzlich zu leisten. Die Beobachtung des zunehmenden Linksextremismus ist mit diesen Kapazitäten einfach nicht zu leisten.“

Signalkabel durchgeschnitten

Bei der Attacke auf die Bahn hatten Unbekannte am Montag Signalkabel zwischen Düsseldorf Flughafen und Duisburg Großenbaum durchgeschnitten. Tausende Berufspendler mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, weil die automatischen Signale ausfielen. Nach einem Bekennerschreiben wollten „namenlose Abschiebegegner“ mit der Aktion gegen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen aus protestieren.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt warnt vor einer neuen Form von linksextremistischer Gewalt. Foto: Ingo Wagner/dpa

Der Staatschutz schätzt das Schreiben aufgrund des Detailwissens der Verfasser als authentisch ein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und gemeinschädlicher Sachbeschädigung gegen Unbekannt.


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