Appell des Wirtschaftsrat CDU: SPD muss taktische Spielchen beenden

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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU,fordert von der Großen Koalition die Rückkehr zur Sacharbeit. Foto: dpaWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU,fordert von der Großen Koalition die Rückkehr zur Sacharbeit. Foto: dpa

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, „Schluss zu machen mit taktischen Spielchen“.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Die SPD hat unverantwortlich gehandelt, sie kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein.“ Der Generalsekretär, der 12 000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt, forderte die Bundesregierung auf, sich den drängenden Sachthemen zu widmen. „Damit Deutschland auch in Zukunft an der Weltspitze mitspielt, muss die Große Koalition die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Aktivitäten rücken“, erklärte Steiger. Dazu gehöre, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, Bürokratie für Unternehmen und Bürger abzubauen und die Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur „anzupacken“.

Im zermürbenden Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hatten sich die Spitzen der großen Koalition zuvor auf einen neuen Kompromiss geeinigt: Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes wechselt als Sonderbeauftragter für internationale Fragen ins Bundesinnenministerium. Während führende SPD-Politiker sich zufrieden zeigten, übte die Opposition scharfe Kritik.


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