Freiwilligendienste „Um Himmels willen“: Experte warnt vor sozialer Dienstpflicht


Osnabrück. Sollte es eine soziale Dienstpflicht für junge Frauen und Männer geben? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet diesen Vorschlag und hat deshalb Vertreter von 18 Sozialverbänden zum Gespräch über Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitswesen gebeten. Doch Experten warnen vor weitreichenden Folgen und Problemen.

Kritisch zu einer sozialen Dienstpflicht äußert sich unter anderen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er meint: „Zwangsrekrutierte haben nichts in der Pflege zu suchen.“ Zudem gebe es rechtliche Probleme. Und es drohten Ausgaben in Milliardenhöhe, da man eine neue Verwaltung aufbauen und hunderttausende von Arbeitsstellen vorhalten müsse.

Das Interview im Wortlaut

Herr Schneider, Gesundheitsminister Jens Spahn hat für diesen Dienstag 18 Sozialverbände zum Gespräch über Vor- und Nachteile im Gesundheitswesen eingeladen. Er argumentiert, ein sozialer Pflichtdienst stärke den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie sehen Sie das?

Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich halte diese Begründung für vorgeschoben. Denn wir hatten ja bereits einen Pflichtdienst – für die Männer, die wehrpflichtig waren. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht jedenfalls ist die Gesellschaft seitdem zumindest nicht auseinandergefallen. Dieses Argument von Herr Spahn zieht also nicht.

Der Staat, so sagen die Befürworter eines Pflichtdienstes, tue viel für die jungen Bürger. Warum sollen diese nicht nach der Ausbildung oder dem Abitur der Gemeinschaft etwas zurückgeben?

Auch das kann man nicht so stehen lassen. Denn der Staat tut ja nicht nur für junge Leute sehr viel, sondern auch für alte. Nach dieser Logik müssten alle, die staatliche Transfers erhalten, letztlich über einen Pflichtdienst etwas zurückerstatten. Da ist es unlogisch, warum man ausgerechnet die jungen Menschen nimmt, die bisher vom Staat am wenigstens erhalten haben.

Um wie viele Menschen geht es überhaupt, wenn man an einen Pflichtdienst denkt?

Wir müssten jedes Jahr um die 700000 junge Frauen und Männer in irgendeiner Form beschäftigen. Das würde Kosten in Milliardenhöhe bedeuten. Man müsste zum Beispiel eine völlig neue Verwaltung wieder aufbauen. Man denke nur an die Kreiswehrersatzämter, die wir für die jungen Männer hatten. Wir müssten aber auch Hunderttausende von Arbeitsstellen vorhalten, wo die jungen Leute etwas Vernünftiges machen könnten. Wir müssten sie 700000-mal anleiten. Und wir müssten einen Sanktionsapparat vorhalten.

Woran denken Sie da?

Ich erinnere an die Wehrpflicht. Wenn früher die jungen Männer nicht in die Kasernen gekommen sind, dann kamen die Feldjäger und holten sie ab. Bei Totalverweigerern, die auch den Zivildienst ablehnten, gab es harte Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen. Das ist der Charakter eines solchen Zwangsdienstes. Auch das muss man dann bis zum Ende mitdenken, wenn man einen Pflichtdienst fordert. Will man das tatsächlich?

Herr Spahn kann sich aber offenbar trotzdem den Einsatz Zwangsverpflichteter im Gesundheitswesen vorstellen. Sie auch?

Um Himmels willen: Nein. Zwangsrekrutierte haben nichts in der Pflege zu suchen. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden ein Pflichtjahr Informationstechnik für alle jungen Menschen einführen, die dann in die Firmen gehen. Jeder würde sagen: Das ist völlig absurd. Viele glauben aber offensichtlich, dass die Beschäftigten in der Pflege oder im Gesundheitswesen nichts können müssen. Fakt ist aber: Hier geht es um Ausbildungsberufe und qualifizierte Arbeit.

Aber die jungen Leute könnten doch einfache Dienste übernehmen und Menschen im Rollstuhl in den Park schieben…

Ja, das könnte man sagen. Doch dann entgegnen wir: Dazu muss man richtig Lust haben. Um mit pflegebedürftigen Menschen umgehen zu können, braucht man ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, das leider nicht jeder hat. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige.

Wenn es keine Dienstpflicht gibt – was schlagen Sie stattdessen vor, um das Engagement junger Leute zu fördern?

Wir haben im Moment etwa 100000 Menschen in den Freiwilligendiensten. Das sind Menschen, die wirklich Spaß an der Sache haben. Deshalb sollten wir diese Freiwilligendienste deutlich attraktiver machen. Heute gibt es im Schnitt 300 Euro Taschengeld, maximal 380 Euro. Damit alle Interessierten mitmachen können und nicht nur die, bei denen die Eltern mitzahlen, müssten wir 600 Euro plus Kindergeld zahlen, damit die Summe existenzsichernd ist. Auch sollten wir die Fahrtkosten übernehmen, damit die jungen Leute zur Dienststelle kommen, ohne draufzuzahlen. Und wir sollten Freiwilligen Vorteile bei der Vergabe von Studienplätzen gewähren.

Welches Potenzial sehen Sie bei den Freiwilligendiensten?

Ich gehe davon aus, dass wir die Zahlen verdoppeln könnten, allein im Bundesfreiwilligendienst wären es dann 70000 statt 35000. Aber dafür muss man es richtig machen und den Dienst deutlich attraktiver gestalten.

Noch einmal zurück zum sozialen Pflichtjahr. Kommt es nun oder kommt es nicht? Wie sind die Aussichten?

Ich glaube, das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas. Denn Herr Spahn weiß natürlich, dass er für einen Pflichtdienst die Verfassung ändern muss. Unsere Verfassung verbietet Arbeitszwangsdienste jeglicher Form mit einer Ausnahme, der Wehrpflicht. Man bräuchte also eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, um einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen. Und die kann ich nicht erkennen.

Was aber steckt dann hinter der Debatte? Wem soll sie dienen?

Es kann der Eindruck entstehen, als diene diese rein hypothetische Debatte dem innerparteilichen Seelenfrieden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN