Interview mit Berlins Bürgermeister SPD-Politiker Müller: Groko kann nur bei Nein zu Syrien-Einsatz fortbestehen

Von Henning Baethge

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Für Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist der Fortbestand der Großen Koalition keineswegs selbstverständlich. Er  fordert ein Nein zu einem Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Bedingung für ihren Bestand. Foto: dpa/Sören StacheFür Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist der Fortbestand der Großen Koalition keineswegs selbstverständlich. Er  fordert ein Nein zu einem Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Bedingung für ihren Bestand. Foto: dpa/Sören Stache

Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. Im Interview mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker, seine Partei habe sich vorbehalten, 2019 zu entscheiden. „Diese Gelegenheit werden wir sehr ernsthaft für eine Bestandsaufnahme nutzen“, sagte Müller.

Verfassungsschutzchef Maaßen verliert das Vertrauen, sollte trotzdem wie zur Belohnung zum Staatssekretär befördert werden – und die SPD machte mit. Wundern Sie sich wirklich, wenn die Umfragewerte Ihrer Partei jetzt sogar unter die der AfD gefallen sind?

Ich finde das nur peinlich und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen.

In der SPD mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Koalition fordern. Haben diese Mahner recht?

Die Bedenken gegen die Große Koalition gab es ja von Anfang an. Trotzdem haben wir uns nicht verweigert, sondern sind mit Rückhalt unserer Mitglieder den konstruktiven Weg in die Groko gegangen, um etwas für die Menschen zu erreichen. Aber wir haben auch gesagt: Wir behalten uns vor, 2019 zu entscheiden, ob der Weg der richtige ist für die SPD und das Land. Und diese Gelegenheit werden wir sehr ernsthaft für eine Bestandsaufnahme nutzen. Klar ist schon jetzt: Wenn die Koalition über 2019 hinausgehen soll, muss die Union viel Vertrauensarbeit leisten und muss mit uns gemeinsam auch unsere wichtigen Themen der Koalitionsvereinbarung umsetzen.

Inwiefern?

CDU und CSU müssen deutlich machen, dass es mit ihnen auch möglich ist, wichtige Themen voranzubringen. Unter dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die ganze Regierung gelitten. Da muss die Union jetzt die Vertrauensbasis wieder stärken. Zum Beispiel werden wir über Syrien reden müssen. Die SPD kann das Vorpreschen der Kanzlerin zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht mittragen. Die SPD ist eine Friedenspartei. Dazu gehören auch endlich eine engagierte Mietenpolitik und zum Beispiel ein Zuwanderungsgesetz.

„Horst Seehofer ist ein Unruhefaktor“

Kann die SPD mit Innenminister Horst Seehofer noch zusammenarbeiten?

Er ist von der CSU als Minister benannt, das müssen wir erst mal so akzeptieren. Aber Horst Seehofer ist von Beginn an ein Unruhefaktor in der Großen Koalition und hilft in der konstruktiven Zusammenarbeit wenig. Außerdem muss von ihm endlich Initiative im Baubereich kommen. Die Menschen brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und dafür ist Herr Seehofer eigentlich zuständig. Dass mit Staatssekretär Adler ausgerechnet derjenige im Ministerium für Maaßen seinen Stuhl räumen soll, der sich um Bauen gekümmert hat, lässt nichts Gutes befürchten.

In den Umfragen leidet aber vor allem die SPD. Was machen Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz falsch?

Beide machen einen guten Job. Sie haben die Partei in einem historischen Tief übernommen, davon erholt man sich nicht von heute auf morgen. Sie haben es geschafft, die Partei nach den aufgeregten und harten Debatten über das Für und Wider einer Groko intern zu stabilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hat daran seinen Anteil, denn er hat die Entscheidung der Mitglieder ohne Wenn und Aber akzeptiert und arbeitet konstruktiv an der Erneuerung mit.

Sie sind derzeit noch Bundesratspräsident, doch Ende Oktober geht Ihre einjährige Amtszeit zu Ende.

Ja, leider...

„Vorstoß zum solidarischen Grundeinkommen ist mir wichtig“

Dann übernimmt turnusgemäß ihr Kieler Kollege Daniel Günther. Was bleibt als auffälligstes Ergebnis Ihrer Präsidentschaft?

Mit ihr bleibt hoffentlich die Überschrift „Digital und sozial“ verbunden. Vor allem mein Anstoß zu einem Solidarischen Grundeinkommen ist mir dabei wichtig. Dass wir uns auf die Herausforderungen der Digitalisierung einrichten und sie sozial gestalten gehört genauso dazu wie angesichts der rechtspopulistischen Demonstrationen der letzten Wochen eine klare Haltung für unsere Demokratie auch im Bundesrat zu zeigen. Da wird jetzt jede Stimme gebraucht. Das wird in den Ländern sicher nicht anders gesehen.

Im Herbst will Berlins rot-rot-grüner Senat im Bundesrat gegen die Einordnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer votieren – obwohl Ihre Parteichefin Nahles anderer Meinung ist und für „Realismus ohne Ressentiments“ in der Flüchtlingspolitik plädiert. Wie hat Sie darauf reagiert, dass sie ihr in den Rücken fallen wollen?

Noch gar nicht, aber sie weiß das sicher auch einzuordnen. Die Länder müssen das eigenständig entscheiden, dafür gibt es den Bundesrat. In dieser Frage gibt es kein klares Schwarz oder Weiß, auch nicht in der SPD. In den Maghreb-Staaten werden Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung drangsaliert. Daher halten wir in Berlin die Länder nicht für sicher. Das sehen unsere Berliner Koalitionspartner genauso wie wir im SPD-Landesvorstand. Deswegen wird Berlin nicht zustimmen. Im Moment sieht es ohnehin nicht so aus, als könnte es eine Mehrheit im Bundesrat geben.

Wenn es nach Ihnen geht, soll jeder ein solidarisches Grundeinkommen erhalten als Gegenleistung dafür, dass er einen sozial sinnvollen Job übernimmt. Ihr Parteifreund und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dagegen nur eine begrenzte Zahl von bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor fördern. Springt er zu kurz?

Es geht hier um zwei unterschiedliche Zielrichtungen. Beides ist wichtig. Hubertus Heil konzentriert sich primär auf die Arbeitslosen, die sehr lange, sieben Jahre, arbeitslos sind. Und das finde ich auch gut. Mein Ansatz ist ein anderer: Ich möchte gar nicht erst, dass jemand lange arbeitslos ist, sondern ihm schon nach einem Jahr vor dem Übergang zu Hartz IV eine neue Job-Perspektive bei kommunalen Arbeitgebern bieten, mit einer unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in sozialen Tätigkeiten, die der Gesellschaft zugutekommen. Dahinter steckt meine Überzeugung, dass die Hartz-IV-Gesetze auch deshalb bis heute nicht gesellschaftlich akzeptiert sind, weil jemand, der viele Jahre gearbeitet hat, nach in der Regel zwölf Monaten das Gleiche bekommt wie jemand, der noch nie gearbeitet hat. Und den Betroffenen werden, wenn überhaupt, nur kurzfristige Maßnahmen angeboten, aber keine echte und würdige Perspektive. Das solidarische Grundeinkommen setzt hier an und will das ändern.

„In Berlin haben wir keine No-go-Areas“

Schlagzeilen macht gerade wieder die Kriminalität in Berlin. Der Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte, es gebe „Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“. Als Beispiel nannte er „soziale Brennpunkte wie in Wedding und Neukölln“. Würden Sie Touristen raten, diese Bezirke zu meiden?

Sogenannte No-go-Areas haben wir hier nicht. Es gibt keine Stadtteile, in die man sich nicht reintrauen kann. Aber ich verschließe nicht die Augen vor den Problemen. Wir haben Kriminalität, die man nicht akzeptieren darf. Wir haben Clans, die glauben, sie könnten nach ihren eigenen Gesetzen leben. Dagegen muss man vorgehen. Und das tun Polizei und Justiz auch. Denken Sie zum Beispiel an die Beschlagnahme der Immobilien eines Großclans vor einigen Wochen.

Die norddeutschen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Daniel Günther oder Manuela Schwesig schätzen Berlin wenig. Es gebe relativ „viel Rauch für relativ wenig Feuer“, sagt der Niedersachse Weil. Stimmen Sie ihm zu?

Ihre Vorbehalte betreffen wohl weniger die Stadt Berlin als den Hauptstadttrubel mit der medialen Wucht und dem riesigen Politikbetrieb der Bundesebene. Das ist natürlich etwas anderes als in den Ländern. Und viel Rauch, das stimmt schon: Oft wird ein Thema sehr aufgeregt debattiert – und am nächsten Tag schon wieder ein Neues. Aber das macht die Bundeshauptstadt eben auch aus. Hier ist einfach viel los. An jeder Ecke kann man sich einmischen, aufregen, seine Meinung sagen. Ich finde das toll.


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