US-Sanktionen gegen den Iran DIHK begrüßt Tauschbörse zur Rettung europäisch-iranischer Geschäfte

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Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen: Iranische Demonstranten verbrennen ein Bild des US-Präsidenten Donald Trump. Foto: Vahid Salemi/AP/dpaNach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen: Iranische Demonstranten verbrennen ein Bild des US-Präsidenten Donald Trump. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßt die mögliche Einrichtung einer europäischen Finanzinstitution, um US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. „Eine Tauschbörse könnte ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier unserer Redaktion.

Schließlich sei die Zahlungsabwicklung der größte Hemmschuh für ein funktionierendes Iran-Geschäft. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, betonte Treier. Der Teufel stecke aber im Detail: „Denn es sollte ein ausgeglichener Saldo zwischen den getauschten Gütern stehen, damit deutsche Unternehmen am Ende für ihre Leistungen bezahlt werden“.

Während die EU-Staaten im ersten Halbjahr 2018 Waren im Wert von sechs Milliarden Euro in den Iran exportierten, betrugen die Importe aus dem Iran in die EU lediglich 4,5 Milliarden Euro. „Umso wichtiger ist es jetzt, zügig die konkrete Ausgestaltung mit der Wirtschaft zu besprechen“, forderte Treier.

Unverhohlene US-Drohung

Hintergrund für die Planungen ist die verschärfte Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten. Trotz massiver Kritik vor allem aus Europa hatte US-Präsident Donald Trump im Mai das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen Teheran angekündigt - verbunden mit der Drohung: „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen“. Seitdem sind die deutschen Ausfuhren in den Iran laut DIHK um 18 Prozent gesunken.

„Zwischenzeitlich hatten mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet, viele sind bereits wieder geschlossen“, sagte Außenhandelsexperte. Denn Firmen und Banken, die Geschäfte im Iran machen oder solche abwickeln, müssen damit rechnen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden.

Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die mögliche Clearing-Stelle zur Aufrecherhaltung der Geschäftsbeziehungen berichtet. Demnach würde die Institution wie eine Art Tauschbörse funktionieren, in der finanzielle Ansprüche von iranischen und europäischen Unternehmen gegeneinander verrechnet würden. Sinn wäre es, Geschäfte abseits der üblichen Banktransaktionen abzuwickeln.

Wenn etwa der Iran Öl nach Spanien liefere und ein deutscher Maschinenbauer eine Fabrik in Teheran ausstatte, könne das Geld, das aus Spanien an den Iran fließen müsste, verwendet werden, um die Rechnung des deutschen Maschinenbauers zu begleichen.

Im November droht weitere Verschärfung

Schon im November droht eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen. Konzerne wie Daimler, Siemens und die Deutsche Bahn haben ihr Engagement im Iran bereits gedrosselt oder eingefroren aus Angst vor Nachteilen auf dem amerikanischen Markt.

„Die Bundesregierung arbeitet mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission sowie Frankreich und Großbritannien daran, unabhängige Zahlungskanäle nach Iran aufrecht zu erhalten“, hieß es auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt. Die Beratungen seien „intensiv und dauern an“.


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