Zweite Verurteilung Nach Vorfällen in Chemnitz: Fünf Monate Haft für Hitlergruß

Von dpa

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Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss der Mann ins Gefängnis. Foto: dpa/Hendrik SchmidtWegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss der Mann ins Gefängnis. Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Chemnitz. Schon die zweite Verurteilung in Chemnitz: Ein 34-Jähriger wurde wegen Zeigen des Hitlergrußes zu fünf Monaten Haft verurteilt. Die zwei Asylbewerber, die der Tötung eines 35-jährigen Deutschen verdächtigt werden, fordern derweil ihre Freilassung.

In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den "Hitlergruß" gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Freitag gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Der mehrfach vorbestrafte Chemnitzer hatte nach Überzeugung der Kammer bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 27. August auf dem Chemnitzer Falkeplatz mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt.

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Es war der zweite Prozess im beschleunigten Verfahren nach den rechtsgerichteten Demonstrationen in der Stadt. Am Vortag hatte das Amtsgericht einen 33-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Verdächtige fordern Freilassung

Auslöser der rechtsgerichteten Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August. Tatverdächtig, den Mann auf offener Straße erstochen zu haben, sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird gefahndet. Die zwei Verdächtigen fordern ihre Freilassung.  

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Beide Männer haben über ihre Anwälte Anträge auf Haftprüfung gestellt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag sagte. Die Haftprüfungstermine am Amtsgericht Chemnitz seien für kommende Woche anberaumt.

Chemnitz prüft Waffenverbotszone

Der Strafverteidiger Ulrich Dost-Roxin, Anwalt eines 22 Jahre alten Beschuldigten, erklärte, dass sich ein Tatverdacht gegen seinen Mandaten nicht belegen lasse. Der Mann bestreite, an der tödlichen Attacke beteiligt gewesen zu sein. Er habe einige Meter abseits gestanden. Mehrere Medien hatten zuvor über die Einlassungen des Verteidigers berichtet.

Derweil prüft die Stadt Chemnitz die Einrichtung einer Waffenverbotszone, wie die Stadtverwaltung bestätigte. Die Stadt werde dazu an das sächsische Innenministerium herantreten. In welchen Straßen der Stadt ein Waffenverbot gelten könnte, sei noch unklar.


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