Justizministerin im Interview Barley: Hitlergruß darf nicht straflos bleiben

Von Beate Tenfelde und Marion Trimborn

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) drängt auf Strafverfolgung für jene, die bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Foto: imago/photothekBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) drängt auf Strafverfolgung für jene, die bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Foto: imago/photothek

Osnabrück. Kommt es zum Bruch der Großen Koalition wegen des Streitfalls Maaßen? Können die Bürger noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben? Bleibt es ohne Folgen, wenn Rechtsradikale den Hitlergruß zeigen? Dazu im Interview Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Frau Barley, was ist los in Chemnitz, Köthen und anderswo? Ist das die Wiederannäherung Deutschlands an seine braune Vergangenheit?

Es macht mir große Sorgen, was da passiert. Der demokratische Grundkonsens und die gemeinsamen Werte, auf denen unsere Gesellschaft basiert, sind offenbar nicht so gefestigt, wie wir glaubten. Ich warne aber davor, bestimmte Städte oder Regionen zu stigmatisieren.

AfD und Neonazis Seite an Seite gegen Ausländer und dazwischen die sogenannten besorgten Bürger: ein Wendepunkt?

Dass die AfD mit Nazis und Rechtsextremen zusammen marschiert, das ist ein klares Statement. Die AfD lässt die Masken fallen. Wer da mitläuft, signalisiert Gemeinsamkeiten. Wer nicht als Kulisse für einen rechtsradikalen Mob dienen will, darf bei solchen Demonstrationen nicht einfach mitlaufen.

Rechtsradikale konnten in Chemnitz unbeschadet den Hitlergruß zeigen, vor den Augen der Polizei…

Das heißt nicht, dass die Täter straflos ausgehen. Anhand von Videos werden etwa Gewalttäter am Rande des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg noch heute zur Verantwortung gezogen. Auch in Chemnitz werden Strafverfahren folgen. Dort waren viele Demonstranten und wenige Polizisten, die haben nicht immer sofort eingreifen können.

Hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hinreichend für Klärung der Vorwürfe gesorgt, die Vorgänge in Chemnitz zu verharmlosen und unter dem Schutz des Bundesinnenministers politisch zu agieren? Die SPD fordert seine Ablösung…

Die Informationspolitik von Herrn Maaßen in der Vergangenheit wirft Fragen auf. Er muss auch die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Berliner Terroristen Anis Amri aufklären. Als Justizministerin erwarte ich insbesondere Antworten, inwieweit seine Behörde im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters aktiv war.

Die Jungsozialisten fordern den Ausstieg aus der Großen Koalition für den Fall, dass Maaßen im Amt bleibt. Kann sich die SPD neuerlichem Druck der Basis entziehen?

Die SPD nimmt ihre Verantwortung in dieser Regierung sehr ernst. Das erwarte ich auch von den anderen beteiligten Parteien. Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist eine geschlossene und starke Regierung. In den letzten Wochen haben CDU und CSU viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt. Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel und Herr Seehofer hier für die Zukunft wieder einen gemeinsamen Weg finden.

Es gibt wegen Verschleppung von Asyl-Anträgen Aufenthaltsgenehmigungen für Straftäter, andererseits werden Flüchtlinge, die sich als Auszubildende integrieren, abgeschoben. Leidet so das Vertrauen in den Staat?

Ja – niemand versteht es, wenn die Falschen abgeschoben werden. Es drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass manche Behörden sich die raussuchen, die sie am einfachsten greifen können. Das ist an Werkbänken und in Integrationsklassen der Fall, während andere Flüchtlinge ohne Bleiberecht sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen. Ich kann verstehen, dass Unternehmen protestieren, wenn integrationswillige Lehrlinge aus dem Betrieb geholt werden. Und andererseits das Unverständnis, wenn Gefährder nicht abgeschoben werden können.

Muss mehr Geld auch in den Justizapparat investiert werden, weil er völlig überlastet ist?

Im Koalitionsvertrag haben wir uns verständigt, den Rechtsstaat noch weiter zu stärken. Bestandteil eines Pakts für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern sind etwa 2000 neue Stellen für Richter und zusätzliches Personal an den Gerichten. Wir müssen aber auch neue Wege gehen. In den Niederlanden gibt es beispielsweise ein gutes Modell, um Überlastung zu vermeiden. Weil Asylbewerber von Anfang an über ihre Aussichten aufgeklärt werden, gibt es deutlich niedrigere Klagezahlen.

Themenwechsel: Die verschärfte Mietpreisbremse, die Sie gerade im Kabinett vorgelegt haben, ist umstritten. Kommt sie zu spät?

Nein, aber wir Sozialdemokraten hätten gerne in der letzten Legislaturperiode schon mehr gemacht. Da hat sich die Union aber leider gesperrt. Mit meinem Mieterschutzgesetz geben wir den Mietern jetzt mehr Macht. Der Vermieter muss künftig Auskunft darüber geben, warum die Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegt. Tut er das nicht, kann der Mieter die Miete reduzieren, wenn der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Nach einer Modernisierung darf der Vermieter zudem deutlich weniger Kosten auf die Miete umlegen. Und drittens gehen wir dagegen vor, dass Vermieter mit Schikanen alteingesessene Mieter aus Wohnungen rausdrängen, um die dann teuer weiterzuvermieten oder in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Welche Chancen hat der SPD-Plan, an Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie zum Beispiel in München, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren?

Es geht ja nicht darum, die Miete komplett einzufrieren, sondern sie würde an den Anstieg der Inflationsrate gebunden bleiben. Ein solcher Schritt wäre eine gute Sache, um in die Dynamik der explodierenden Mieten mal eine Pause reinzubringen. Die Mieten zum Sinken zu bringen schaffen wir langfristig nur dadurch, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dafür unternehmen wir ja bereits enorme Anstrengungen. Aber Bauen braucht nun mal Zeit.

Ist ein Mietpreisstopp rechtlich möglich? Immerhin geht es ja um einen Eingriff in das Eigentumsrecht…

In Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass Eigentum verpflichtet. Gerade Wohnraum unterliegt ja bereits heute häufig einer Sozialbindung. Hier kann man gerade auf Ebene der Länder und Kommunen viel tun. Schauen Sie sich beispielsweise die Hafen-City in Hamburg an. Sozialer Wohnungsbau und schicke Eigentumswohnungen nebeneinander schließen sich ja nicht aus.

Sind steigende Mieten zur neuen sozialen Frage geworden?

Ja, steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft – die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können. Und wenn die Leute raus aus die Stadt ziehen müssen, zieht das einen Rattenschwanz an Problemen nach sich wie Pendeln, Staus und fehlende Zeit für die Kinder. Kommunen und Länder haben in den letzten Jahren zu meinem großen Leidwesen viele ihrer Wohnungen verkauft. Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN