GroKo-Krisengespräche Maaßen bringt Merkel in die Klemme

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Abschied mit Handschlag: Bundesinnenminister  Horst Seehofer (l, CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles  nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Fall Hans-Georg Maaßen. Foto:dpaAbschied mit Handschlag: Bundesinnenminister Horst Seehofer (l, CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Fall Hans-Georg Maaßen. Foto:dpa

Berlin. Platzt die Große Koalition im Bund? Hektische Krisensitzungen in Berlin signalisieren: Ein Machtkampf tobt, der das Bündnis gefährden könnte. Die Getriebene ist wieder einmal Kanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD und CSU setzen ihr im Streit um die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans Georg-Maaßen zu.

Erst Ende Juni war mit Mühe der Bruch von Schwarz-Rot verhindert worden. Den Streit um die Flüchtlingspolitik, angezettelt von der CSU, hat Merkel damals knapp für sich entschieden. Jetzt nimmt die SPD Merkel in die Klemme: Sie fordert von der Kanzlerin die Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte bei noch unklarer Faktenlage ein Video und Berichte über „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz in Zweifel gezogen – und war später nur halbherzig zurückgerudert. Auch Linke und Grüne sind sich sicher: Maaßen gehört abgelöst.

Das Problem: Maaßens Vorgesetzter ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Und dieser hatte dem Chef des Inlandsgeheimdienstes gleich zweimal das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze bringt das auf die Barrikaden. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin.

Wie soll das aussehen? Die Kanzlerin müsste von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer anweisen, den Geheimdienstchef aus dem Amt zu entlassen. Für den Innenminister wäre das nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust. Ein Aufstand der CSU, die am 14. Oktober in Bayern die Wahl gewinnen will, wäre unausweichlich. Merkel hat aber – wie aus Unionskreisen verlautet – „überhaupt keinen Bock“ auf erneuten Streit. Denn Krach kostet Wählerstimmen. Verpassen Bayerns Wähler der CSU einen Dämpfer, ist Merkel als Schuldige schon ausgemacht.

Bereits seit ein paar Monaten wird die Zustimmung zu CDU und CSU weniger. Im April hatte sie laut Infratest bei 33 Prozentpunkten gelegen, im Mai dann bei 32, im Juni bei 31, im Juli bei 30, und im August nach dem Asylstreit fiel sie auf 29 Prozentpunkte. Die SPD liegt dem Deutschlandtrend zufolge unverändert bei 18 Prozent und damit nur noch einen Punkt vor der AfD, die 17 Prozent erreicht. Die Grünen kommen demnach auf 15, die Linke bleibt bei 9, und die FDP liegt bei 7 Prozent.

Tricksereien?

Hofft die SPD auf Zuspruch bei den Bürgern, wenn sie im Fall Maaßen unerbittlich bleibt? Tatsächlich verübeln die Sozialdemokraten Maaßen „Tricksereien“, weil dieser sich schon im Fall des Berliner Terroristen Anis Amri widersprüchlich geäußert hat. Zunächst hatte Maaßen die Beobachtung Amris durch einen V-Mann abgestritten. Dann hatte er aber doch zugegeben, dass es eine Beobachtung Amris gab, die (nicht gut für Maaßen) den Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt nicht verhindert hat. Auch die Kontakte des Verfassungsschutzpräsidenten zur AfD sind der SPD höchst suspekt. Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Darunter waren fünf mit AfD-Politikern.

Hektik also in Berlin: Wegen des Koalitionsstreits hat SPD-Chefin Andrea Nahles eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Eigentlich sollte sie beim Wirtschaftsforum der SPD in Berlin eine Presseerklärung abgeben. Auch andere Sozialdemokraten gaben per SMS nur die Auskunft: „Ich kann gerade nicht sprechen.“ Die Unions-Leute gingen ebenfalls weitgehend auf Tauchstation. Nur der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, warf der SPD „parteipolitische Überlegungen“ vor beim Ruf nach dem Rauswurf von Maaßen. „Wer sich so verhält, statt konkrete politische Projekte voranzubringen, darf sich über katastrophale Umfragewerte nicht wundern.“ Und was macht Seehofer, eine der Hauptfiguren in der Krise? Er blätterte gestern im Bundestag auf der Regierungsbank in Papieren und ließ die massiven Attacken an sich einfach abperlen. Wohl auch damit hat er den Zorn der Sozialdemokraten angefacht.

Ein Notbündnis

Von Anfang an hat es die Koalition schwer, Tritt zu fassen. Der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und antidemokratische Tendenzen verunsichern CDU, CSU und SPD. Auch war Schwarz-Rot ein Notbündnis, das die SPD nur widerwillig einging. Nur wenige Minuten nach der 20,5-Prozent-Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte der damalige SPD-Chef Martin Schulz die Neuauflage der Großen Koalition abgelehnt, dann aber knickte er nach dem Scheitern von Jamaika ein und sagte Ja zur Groko. Sein größter Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, trommelte damals über Wochen gegen das Bündnis und versammelte mit einer Onlinepetition Tausende von Unterstützern hinter sich.

Rund 66 Prozent der SPD-Basis stimmten bei einer Mitgliederbefragung dann für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Nahles hatte zuvor auf einem Parteitag den skeptischen Delegierten in einer kämpferischen Rede versprochen, dass es in einer Groko für die SPD etwas zu holen gebe. „Bätschi – das wird ganz schön teuer“, brüllte sie vor den Delegierten. Tatsächlich setzte die SPD im Koalitionsvertrag starke Duftmarken. Doch werden die Verabredungen auch umgesetzt? Geht’s nach Juso-Chef Kühnert, ist nicht regieren besser als schlecht regieren. Er sieht im Fall Maaßen den idealen Notausstieg.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN