Rückkehr der Eurokrise? Ifo-Chef Fuest: Italien spielt mit dem Feuer

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.


Osnabrück. Während der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise inzwischen zehn Jahre zurückliegt, warnen führende Ökonomen und die EU vor einem Aufflackern der Eurokrise. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, sagte unserer Redaktion: „Wenn Italien sich in eine neue Krise manövriert, kann der Rest Europas wenig tun.“ Das Land spiele mit dem Feuer, wenn es ankündige, europäische Schuldenregeln nicht einzuhalten.

Fuest betonte, es gebe ein politisches Problem in Rom. Italien wolle nicht, „dass internationale Aufseher dem Land von außen vorschreiben, welche Wirtschaftspolitik es zu verfolgen hat.“ Aber ohne Auflagen gebe es auch keine Rettungsschirmhilfen, „denn sonst könnte jedes Land auf Kosten der Gemeinschaft seine Schulden ausweiten“.

Dass Italien zu groß für den Rettungsschirm wäre, trifft nach den Worten von Fuest nicht zu, denn die Europäische Zentralbank habe ja angekündigt: „Wenn ein Land ein ESM-Programm vereinbart, dann kann sie intervenieren und im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.“ Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützt in Schräglage geratene Staaten im Euro-Raum mit Finanzhilfen. Im Gegenzug müssen diese Länder Auflagen erfüllen und sich kontrollieren lassen.

.Im hoch verschuldeten Italien regiert seit Juni eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und kostspielige Reformen angekündigt, darunter deutliche Steuersenkungen. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte Ende August in einem Interview gesagt, Italiens Defizit könne deshalb 2019 über der EU-Vorgabe von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, was zu Unruhe an den Finanzmärkten geführt hatte. Finanzminister Giovanni Tria hat dagegen versichert, Italien wolle die Drei-Prozent-Marke nicht überschreiten.

Italien muss aktuell einen Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro managen. Das entspricht 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit verstößt das Land bereits gegen ein Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes. Erlaubt sind im Euroraum eigentlich nur 60 Prozent.

Italien ist auch nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici „ein Problem“ für die Euro-Zone. Der Franzose fordert von der Regierung in Rom ein „glaubwürdiges Budget“ für das nächste Jahr. Er werde sich als Wirtschaftskommissar auf Italien konzentrieren, hatte Moscovici unlängst angekündigt. Die EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen. Diese werden dann von der EU-Kommission geprüft. (mit AFP)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN