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Ministerpräsident fordert Merkel zum Handeln auf Weil nennt Maaßen „Kronzeuge der Rechtsextremen“

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Stephan Weil (SPD) fordert Maaßens schnellen Abschied. Foto: dpaStephan Weil (SPD) fordert Maaßens schnellen Abschied. Foto: dpa

Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die schnelle Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen. Bleibe Maaßen, werde Merkel beschädigt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. Gleichzeitig stellte er Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil unserer Redaktion. (Weiterlesen: Maaßen-Bericht im Internet aufgetaucht – das steht drin)

Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen, was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. „Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.“

„In mehrfacher Hinsicht fatale Situation“

Weil äußerte Unverständnis über das bisherige Festhalten des Bundesinnenministers an Maaßen. „Mit dieser Auffassung dürfte Herr Seehofer ziemlich alleine stehen. Wir haben eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD. Wir haben mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Chef einer Bundesbehörde der Kanzlerin widerspricht, um anschließend einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht eine sehr fatale Situation entstanden, für die Bundesinnenminister Seehofer die Mitverantwortung trägt, wenn er Maaßen im Amt belässt“, sagte Weil unserer Redaktion. ( Weiterlesen: Maaßen gab laut ARD Informationen vorab an AfD weiter)

„Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist“, ergänzte er. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Maaßens Fehler würden „wie ein Mühlstein an der Arbeit des Verfassungsschutzes“ hängen. Der Verfassungsschutz müsse alles vermeiden, was den Eindruck vermitteln könne, er würde selbst Politik machen. Doch genau das sei in den letzten Tagen geschehen. „Der Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt“, sagte Weil.


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