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13.09.2018, 15:00 Uhr KOMMENTAR

Konsequenter Außengrenzschutz stärkt EU-Asylpolitik

Kommentar von Thomas Ludwig

EU-Pläne sehen eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Mann bis 2020 vor. Foto: Christian Charisius/dpaEU-Pläne sehen eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Mann bis 2020 vor. Foto: Christian Charisius/dpa

Osnabrück. Die EU-Kommission macht wieder mal Vorschläge für eine europäische Migrationspolitik. Tatsächlich mangelt es nicht an Projekten. Zu wünschen übrig lässt aber die zeitnahe und konsequente Umsetzung. Und das ist fahrlässig von den EU-Staaten.

Mehr europäische Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen, Erleichterungen bei der Abschiebung irregulärer Migranten, legale Einwanderungswege für Afrikaner und nicht zuletzt die massive Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex – die EU-Kommission erweist sich einmal mehr als wichtiger Impulsgeber für Europas Migrationspolitik.

Der EU mangelt es nicht an sinnvollen Maßnahmen. Zu wünschen übrig lässt die zeitnahe und konsequente Umsetzung. Wäre das in den vergangenen Jahren anders gewesen, stünde die Union heute in der Migrationspolitik nicht vor einem Scherbenhaufen. Zu lange finden die 28 EU-Staaten keine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern. Das muss sich dringend ändern. Migrationhat das Potenzial, die Gemeinschaft zu sprengen.

Den Außengrenzschutz zu verstärken ist das Mindeste, was die EU leisten muss. Nur bei konsequenter Sicherung nach Außen, wird es eine Akzeptanz bei den Bürgern für eine Asylpolitik geben, die tatsächlich Bedürftige schützt. Nur dann wird auch der Schengen Raum der offenen Grenzen Bestand haben.

Wer sagt, Menschen ließen sich nicht von Zäunen oder Patrouillenbooten aufhalten, irrt. Eine Stärkung von Frontex wirkt abschottend, ja, aber sie stärkt mittelfristig die eigentliche europäische Asylpolitik.


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