Widerspruch des Verfassungsschutzchefs ARD-Bericht: Maaßen gab Informationen vorab an AfD weiter

Von Thomas Deterding und dpa

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Gegenüber "Kontraste" bestätigte der AfD-Politiker Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. Foto: dpaGegenüber "Kontraste" bestätigte der AfD-Politiker Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. Foto: dpa

Berlin. Hans-Georg Maaßen soll der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Dieser widerspricht.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Vorhaltungen zurückgewiesen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Donnerstag mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Zuvor hatte das ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag in Berufung auf eine Bestätigung der Partei berichtet, dass Maaßen Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD gegeben haben. Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 sollen von Maaßen demnach bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung der AfD zur Verfügung gestellt worden sein. Maaßen erklärte dazu: "Mit dem Bericht wird der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien." Er betonte: "Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück."

AfD-Politiker Stephan Brandner sagte dem Magazin, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei: "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen."

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Inhaltlich soll es sich laut des Berichts um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gedreht haben. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Experten und Politiker fordern zum Handeln auf

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht.

Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik - ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält aber an dem Behördenleiter fest, während bei SPD und Opposition für seine Ablösung plädiert wird.



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