Widerstand der SPD Seehofer ignoriert Kritik: Führt der Fall Maaßen zum Bruch der Großen Koalition?

Von dpa

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Horst Seehofer (CSU) und Eva Högl (SPD) während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: dpa/Kay NietfeldHorst Seehofer (CSU) und Eva Högl (SPD) während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: dpa/Kay Nietfeld 

Berlin. Den Innenminister hat Hans-Georg Maaßen zwar überzeugen können, doch bei SPD, Grünen und Linken reißt die Kritik nicht ab. Der Verfassungsschutzchef wird zu einem Problem für den Frieden in der Großen Koalition.

Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Unterstützung für Maaßen trotz massiver Kritik aus der SPD. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe weiter sein Vertrauen, betonte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von "Verschwörungstheorien" eingesetzt, fügte er hinzu.

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Die SPD stellte sich am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung des Innenministers. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte auf, für Maaßens Entlassung zu sorgen. Merkel müsse für Klarheit sorgen. "Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz."

Kühnert fordert Entlassung

Högl sagte, die SPD-Fraktion halte Maaßen "nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes". Sie bat Seehofer, über seine Entscheidung nachzudenken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, nötig sei ein personeller und struktureller Neuanfang beim Verfassungsschutz.

"Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Magazin "Der Spiegel". Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."

Linken-Haushaltsexperte Victor Perli verlangte die Entlassung Maaßens und den Rücktritt Seehofers. "Als Integrationsminister ist es ihr verdammter Job, rechter Hetze entgegenzutreten, Ängste und Sorgen sachlich zu entkräften, anstatt den Ausländerhassern gemeinsam mit ihrem Geheimdienstchef nach dem Munde zu reden", sagte er. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Stefan Ruppert, sagte über Maaßen: "Er hat ein politisches Programm und er unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen."

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Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen in dem Interview: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Maaßen hält an Medienkritik fest

Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung "heute anders formulieren" und "vielleicht auch weglassen" würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner pauschalen Medienkritik das "feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland" zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem "Handelsblatt" (Donnerstag). 

Weiterhin Fahndung nach mutmaßlichem Täter

Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine "Menschenjagd" auf Migranten gegeben habe. "Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten", sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" hervor, dass es am Rande der Proteste in Chemnitz am 27. August mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer."


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