AfD besetzt Themen Gauland und Merkel: Die Jagd ist eröffnet

Von Uwe Westdörp, 12.09.2018, 17:42 Uhr
Kontrahenten im Bundestag: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Osnabrück. Verständnis für die Sorgen der Menschen - klares Nein zu rechten Parolen: Angela Merkel zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus den Vorgängen in Chemnitz. In der immer hitzigeren Diskussion gibt allerdings immer wieder die AfD den Ton an. Ein Kommentar.

Wir werden sie jagen, hatte Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl gedroht. Und der AfD-Chef hat Wort gehalten. Seine Partei besetzt zentrale Themen wie die Flüchtlingsfrage und treibt die Regierung vor sich her. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Streit wird immer hitziger, siehe die Generaldebatte im Bundestag.

Hass sei keine Straftat, sagt Gauland mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz. Wer so argumentiert, will nicht versöhnen, sondern spalten. Und er verstärkt den Verdacht, die AfD entwickele sich zumindest in Teilen zu einer rechtsradikalen Partei. Martin Schulz hat recht, wenn er sagt, gegen solche Leute müsse man sich wehren.

Doch wie tut man das am besten? Mit einem Wutausbruch a la Schulz? Oder mit wohl gesetzten Worten wie Wolfgang Schäuble? Oder so unaufgeregt wie Kanzlerin Angela Merkel?

Wichtig ist in jedem Fall, Brücken zu bauen. Dazu gehört, den Menschen reinen Wein einzuschenken, ihnen aber auch Grenzen zu setzen: Ja, es gibt Probleme mit kriminellen Flüchtlingen und das muss harte Konsequenzen haben. Aber nein, dies ist kein Grund, das Asylrecht oder gleich den ganzen Rechtstaat infrage zu stellen. Es ist an der Zeit, zu Maß und Mitte zurückzukehren. Hetzjagden beziehungsweise Jagdszenen hat es schon genug gegeben - und Tote auch.

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