Zorniger Schulz, aggressive AfD Im Bundestag wurde es laut und schmutzig

Von Beate Tenfelde, 12.09.2018, 13:58 Uhr
Sie sprechen miteinander: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)im Bundestag. Foto: dpa

Berlin. Die Wogen schlugen hoch im Bundestag, es wurde laut und zu Teilen auch schmutzig: Das lag an der AfD. Die reduzierte gestern in Berlin auch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt für 2019 auf aggressive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Migrationspolitik – was nicht etwa die Union, sondern Merkels gescheiterten Herausforderer Martin Schulz ausrasten ließ.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat knöpfte sich mit dröhnender Stimme AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, der sich der bekannten „Mittel des Faschismus“ bediene. Schulz spielte damit gestern im Bundestag auf die Rede Gaulands an, der in der Aussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und für die derzeit aufgeheizte Stimmung im Land die Politik der Kanzlerin indirekt verantwortlich gemacht hatte.

Merkel und ihr Sprecher hätten die „Fake News“ verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen, sagte Gauland und warf der Kanzlerin vor, die „friedlichen Demonstrationen“ auch mit dem Begriff „Zusammenrottung“ gebrandmarkt zu haben. Ja, es habe unter den Demonstranten in Chemnitz „ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben“, räumte der AfD-Fraktionschef ein. Und ja, ein paar hätten den Hitlergruß gezeigt, das sei „unappetitlich“ gewesen. Es handele sich aber um eine Minderheit, spielte Gauland die Ereignisse herunter. In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. AfD-Chef Gauland warf Merkel „Sturheit und Rechthaberei“ vor. „Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter vor der Wirklichkeit“, spottete er und schloss seine Rede mit dem galligen Vorwurf: „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.“

Auf den Misthaufen?

Da bat Schulz den Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble um das Wort, ein solcher Zwischenruf ist in Debatten möglich. Die AfD kenne nur eine Losung, und das sei „Die Migranten sind an allem schuld“, attackierte der Sozialdemokrat die Rechtspopulisten. Eine ähnliche Diktion habe es schon einmal gegeben“, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung und gegen diese Leute wehren.“ Deren Vorgehen führe am Ende zu einer „Enthemmung, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist“.

„Die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie, in der deutschen Geschichte“, endete Schulz seine Suada in Anspielung auf eine frühere Äußerung Gaulands, wonach „Hitler und die Nazis“ ein „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ seien. Mit stehenden Ovationen würdigten viele Parlamentskollegen diesen Zornausbruch. Zunächst applaudierten Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD. Als der Bundestagspräsident Gauland das Wort zur Gegenrede erteilte, wirkte der AfD-Mann entwaffnet und schwach. „Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze“, meinte Gauland knapp.

Im Block der 92 Abgeordneten herrschte aber auch dann nicht Ruhe, mit permanenten Zwischenrufen sorgten sie für einen hohen Geräuschpegel, als die Kanzlerin sprach und den Störern betonte Kühle entgegensetzte. Die Ausschreitungen bei den rechten Kundgebungen in Chemnitz verurteilte Merkel scharf. Sie verstehe und teile die Empörung über das Tötungsdelikt in Chemnitz, doch dies könne keine Entschuldigung sein für „menschenverachtende Demonstrationen“. Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für „Hetze“, „Naziparolen“ und Übergriffe auf Menschen, „die anders aussehen“.

Merkel leidenschaftlich

Sie werde nicht zulassen, dass „klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt“ würden. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft“, sagte die Bundeskanzlerin und verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. „Deshalb darf es bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben, für niemanden.“ In Deutschland gelten Regeln – „und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“

Zugleich wandte sich die Kanzlerin gegen eine Debatte über Begrifflichkeiten. Ein Streit, ob bestimmte Vorfälle Hetze oder Hetzjagd zu nennen seien, helfe nicht weiter. Vielmehr müsse die Reaktion sein, sich solchen Ausschreitungen entschieden entgegenzustellen. Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“. Viele Menschen hätten mit Demonstrationen gezeigt, „wie aufgewühlt sie sind“, und damit ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht“ genutzt. „Wir als Politiker sind verpflichtet, ihre Anliegen ernst zu nehmen“, betonte die Kanzlerin, die ungewohnt entschieden, für ihre Verhältnisse sogar leidenschaftlich auftrat und dafür mehr Beifall aus der offenkundig ermatteten Großen Koalition verdient hätte.

Auch SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles warf der AfD vor: „Sie marschieren Seit an Seit mit Neonazis und verhöhnen unser Land und unsere Werte. Ihre Maske ist gefallen.“ Insgesamt blieb ihr Auftritt aber schwach. Zur Hochform lief dagegen der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf, der Union, SPD, Linken und Grünen Versagen im Umgang mit der AfD attestierte. Die Menschen wollten ihre Alltagsprobleme gelöst bekommen. Sein Appell an alle Demokraten ging aber unter im Beifall für einen Zwischenruf des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter, Lindner solle seine wohlfeilen Aufrufe lassen, nachdem er selbst Regierungsverantwortung gescheut habe. Aber dieser Form der Jamaika-Traumabewältigung war eigentlich der einzige Ausrutscher in einer insgesamt ernsten und aufwühlenden Debatte.

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