Generaldebatte im Bundestag Merkel: Juden und Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft

Von dpa, 12.09.2018, 11:33 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag. Foto: Imago/Markus Heine

Berlin. Die Diskussion, ob man nach den Vorfällen in Chemnitz von Hetze oder Hetzjagd spreche, hält die Kanzlerin nicht für hilfreich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. "Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats."

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. "Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten."

Streit über Wortwahl nicht hilfreich

Weiter sagte die Kanzlerin: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter." In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten und Übergriffen auf Ausländer kam.

Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet worden. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) widersprochen. Einzelne Demonstranten zeigten den Hitlergruß. Rechtsextremisten sollen vor einem jüdischen Lokal antisemitische Hassparolen gerufen haben.

Flüchtlingskrise größere Herausforderung als Bankenkrise

Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage bezeichnete Merkel als entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. "Da haben wir noch keine Lösung gefunden", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war.

Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. "Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen."

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. "Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten," sagte sie. Es gehe jetzt darum, aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit echte wirtschaftliche Entwicklung zu machen.

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