Debatte um Hans-Georg Maaßen Innenministerium beschwert sich über "öffentliche Zerrbilder"

Von dpa, 11.09.2018, 21:06 Uhr
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Berlin. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erhält neue Rückendeckung aus dem Innenministerium. Am Mittwoch muss er sich für seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz verantworten.

Vor dem Hintergrund scharfer Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Bundesinnenministerium vor öffentlichen Zerrbildern gewarnt. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden, häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am Dienstagabend beim jährlichen Empfang der Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes in Berlin und ergänzte: "Was für ein Zerrbild."

Er wolle der Anhörung Maaßens im Bundestag an diesem Mittwoch nicht vorgreifen, sagte Engelke, der Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Einladung zum Kabinettsessen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrat. Die Sicherheitsbehörden bräuchten aber die faire Chance auf Gehör und vorurteilsfreie Betrachtung. Man rede häufig nur über das, was gerade schief gehe, sagte Engelke. Die Sicherheitsbehörden hätten Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht, sagte er rückblickend auf die Zeit seit den islamistischen Anschlägen in den USA vor genau 17 Jahren.

Lob an Zusammenarbeit der Behörden

Bundespolizeipräsident Dieter Romann betonte die enge, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Man sei ein "partnerschaftliches Team für die Sicherheit unseres Landes". Dies konnte auch als Solidaritätsadresse an den bedrängten Maaßen verstanden werden. Seit gut eineinhalb Jahren habe es keinen vollendeten islamistischen Anschlag in Deutschland gegeben. Dies gehe auch auf die gute internationale Zusammenarbeit der Behörden zurück.

An diesem Mittwoch muss sich Maaßen den Fragen von Geheimdienstkontrolleuren und Innenpolitikern im Bundestag stellen. Zunächst muss er sich im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (15.30 Uhr), dann im Innenausschuss (18.30 Uhr) für seine Interview-Äußerung verantworten. 

Maaßen hatte vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll er seine Aussagen inzwischen relativiert haben.

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